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27Jan

Land stärkt die Justiz

Gericht und Staatsanwaltschaft erhält 2017 neue Stellen. MdL Jürgen Filius: „Mehr Ressourcen für den Rechtstaat kommen den Menschen unmittelbar zugute.“

Die Landesregierung stockt das Personal in der Justiz auf. Davon profitiert auch die Region Ulm. Die Staatsanwaltschaft erhält 1,5 neue Stellen und das Ulmer Gericht erhält eine zusätzliche Stelle. Landesweit stärkt Grün-Schwarz die Justiz 2017 mit 74 neuen Stellen. „Mehr Ressourcen für den Rechtsstaat – das ist gut angelegtes Geld. Die Menschen kommen früher zu ihrem Recht“, so der rechtspolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Jürgen Filius. Er erhofft sich vom Aufwuchs in der Justiz vor allem eine Beschleunigung der Verfahren und eine Minderung der extremen Arbeitsbelastung. „Für Opfer und Betroffene ist es enorm wichtig, dass der Rechtsstaat sich ihrer Anliegen zeitnah und gründlich annimmt. Gut ausgestattete Staatsanwaltschaften und Gerichte gewährleisten das.“ Auch auf die Sicherheit im Gericht selbst hat das Land laut Jürgen Filius ein Auge. Landesweit gebe es 2017 21 neue Stellen für Wach- und Aufsichtspersonal.

Zeitgleich zur Stärkung der Justiz stellt das Land auch zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ein – 2017 schafft es landesweit 381 neue Stellen in diesem Bereich. Laut MdL Jürgen Filius werden diese Aspekte eng verzahnt. „Ermittlungen der Polizei, die Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaften und die Rechtsprechung durch Gerichte erfolgen Hand in Hand. Die Ressourcen aller Bereiche sieht das Land als Gesamtpaket für einen effizienten Rechtsstaat. Wir stärken ihn im Ganzen“, so der Ulmer Abgeordnete. Neue Stellen werde es daher auch im Strafvollzug geben. „Die Mitarbeiter in diesem Bereich sind hohen Belastungen ausgesetzt. Wir stärken auch das Personal in den Gefängnissen, insbesondere mit Blick auf schwierige, zum Beispiel selbstmordgefährdete Gefangene“, so Filius.

Hier ist die PM als pdf abrufbar: 170127_PM neue Stellen Justiz

Verfasst am 27.01.2017 um 16:42 Uhr von .
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