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10Feb

Jürgen Filius entsetzt über die Anträge der AFD-Fraktion in den aktuellen Haushaltsberatungen

Entsetzt zeigt sich Jürgen Filius über die der AFD-Fraktion eingebrachten Anträge in den Haushaltsberatungen im baden-württembergischen Landtag. So soll der Bereich der politischen Bildung massiv gekürzt werden. Nach Ansicht der AFD sollen in der Landeszentrale für politische Bildung Stellen, sogar beim Küchen- und Reinigungspersonal, gestrichen und Programme eingestellt werden. „Politische Bildung ist ein Herzstück einer Demokratie, extreme und überzogene Einsparungen in diesem Bereich gefährden unsere Gesellschaft als Ganzes“, so Jürgen Filius.

Neben europäischen Programmen holt die Abrissbirne der AFD-Fraktion aber noch weiter aus. Die Förderung der soziokulturellen Zentren soll komplett gestrichen werden. „Auch unsere Region würde die negativen Auswirkungen spüren. Das Roxy in Ulm wäre auch von diesen Einsparungen betroffen und somit auch sein Erhalt gefährdet. Zudem möchte die AFD die Förderung der kommunalen Lasten im Bereich der Integration um 27 Millionen Euro kürzen mit dem lapidaren Argument, Integration sei eine Bringschuld“, so der Ulmer Abgeordnete.

„Die AFD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeigt mit Ihren Anträgen ihr wahres rechtspopulistisches Gesicht. Soziales, Kulturförderung und politische Bildung stärken die Grundwerte des Landes und den sozialen Zusammenhalt. Wer hier den Rotstift ansetzt, wird die negativen Folgen in unserer Gesellschaft schnell spüren“, betont Filius.

Verfasst am 10.02.2017 um 16:24 Uhr von .
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