Jürgen Filius (GRÜNE): verzichte auch im kommenden Jahr auf meine Diätenerhöhung

Der Ulmer GRÜNEN-Abgeordnete kündigte in einer Pressemitteilung an, auf seine Diätenerhöhung für das kommende Jahr zu verzichten. Es gehe vor allem darum, Solidarität mit den Landesbediensteten zu zeigen, deren Gehaltserhöhung ebenfalls verschoben wurde.

Entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung erfolgt in Baden-Württemberg eine automatische Anpassung der Diäten. Aufgrund der jüngsten Einkommensentwicklung ergibt dieses Verfahren eine Erhöhung von über 3% oder 224 € monatlich, für das kommende Jahr also 2688 Euro. „In Anbetracht der Sparzwänge des Landes halte ich eine Nullrunde bei den Abgeordneten für zwingend notwendig. Was wir anderen zumuten, muss auch für uns selbst gelten”, sagte Filius. Eine Nullrunde bei den Diäten braucht aber eine Mehrheit im Landtag, die

GRÜNE nicht haben. „Die anderen Fraktionen waren trotz vieler Gespräche auch dieses Jahr nicht bereit, bei sich zu sparen”, kritisierte Filius. Er hätte sich eine Lösung wie in NRW gewünscht, wo, auf einstimmigen Beschluss aller fünf Landtagsfraktionen (SPD, CDU, GRÜNE, FDP und Piraten) hin eine Nullrunde kommt.

Filius kündigte an, auf das Geld zu verzichten. Mit 2102,40 Euro werde im kommenden Jahr wieder die Ulmer-Bürger-Stiftung bedacht. 585,60 Euro sind für die im Oktober geplante Berufsbörse an der neuen Gemeinschaftsschule Dietenheim-Illerrieden vorgesehen, damit folgt Filius dem Vorschlag des Dietenheimer Bürgermeisters Christopher Eh.

Filius betonte auch abseits der Diätenerhöhung regelmäßig für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Dies sei jedoch seine eigene Entscheidung und geschehe nichtöffentlich. Bei der anstehenden Diätenerhöhung sei der Verzicht aber aus politischer Ehrlich

Filius (GRÜNE): große Anerkennung für die Handwerkskammer Ulm seitens des Landes

Die Übergabe von zwei Förderbescheiden mit einem Gesamtvolumen von über 750.000 Euro für die überbetriebliche Ausbildung und Gebäudemodernisierung der Bildungsakademie der Handwerkskammer Ulm wartete der Ulmer

GRÜNEN-Abgeordnete Jürgen Filius als Zeichen der Anerkennung seitens der Landesregierung. Von der guten Arbeit der Bildungsakademie hat er sich gemeinsam mit dem Kollegen Lucha beim Besuch vor Ort im Oktober 2012 überzeugt.

„Aus- und Weiterbildung sind für das Handwerk unerlässlich. Daher fördert das Land die Vorhaben der Kammer trotz angespannter Haushaltslage”, so Filius.

Die Energiewende werde nicht gelingen können, wenn sie nicht von qualifizierten und engagierten Handwerkerinnen und Handwerkern umgesetzt werde, so Filius. Die geförderten überbetrieblichen Lehrgänge seine gerade für fachkundigen Nachwuchs unerlässlich, führte der Abgeordnete aus.

Filius kündigte an, sich auch weiterhin für eine Stärkung des Handwerks im Land einzusetzen.

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Filius: Freude über Verleihung des Verdienstordens an Dr. Brigitte Dahlbender

Die Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württembergs an Dr. Brigitte Dahlbender aus Ulm freut den GRÜNEN-Abgeordneten Jürgen Filius außerordentlich, da „die Verleihung eine Anerkennung der über viele Jahre und mit großem Engagement geleisteten Arbeit für Natur und Umwelt darstelle“.

Der Verdienstorden ist die höchste Auszeichnung des Landes Baden-Württemberg und wird nur an bis zu 1000 lebende Trägerinnen und Träger vergeben.

Frau Dr. Brigitte Dahlbender ist seit über 16 Jahren Landesvorsitzende des BUND und hat sich auch als Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 engagiert.

„Das Wirken von Frau Dr. Brigitte Dahlbender für den Naturschutz und ihr mit großem Engagement getragener Einsatz gegen das Großprojekt Stuttgart 21 sind ein Beispiel gelebter Demokratie“, so Filius.

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Filius: der Ausbau der Ganztagsschule ist ein wichtiges Angebot für die Kinder

Jürgen Filius (GRÜNE) begrüßt den Ausbau der Ganztagsschulen in Ulm. Dies teilte der Abgeordnete in einer Presseinformation mit. Für das Schuljahr 2013/2014 wurden landesweit 95 Anträge auf Ganztagsschulen genehmigt, davon zwei in Ulm: die Albrecht-Berblinger-Grundschule als neu eingerichtetes Ganztagesangebot sowie die Grundschule am Tannenplatz als Angebotserweiterung.

“Es freut mich sehr, dass die Ulmer Anträge Berücksichtigung fanden, denn die Ganztagsschule ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit.”, so Filius, der selber ehrenamtlicher Vorstand des sonderpädagogischen Schulvereins “FortSchritt” ist.

Besonders der Anteil von Grundschulen im Ganztagsbetrieb wird weiter ausgebaut: rund die Hälfte der genehmigten Anträge landesweit entfallen auf diese Schulform.

“Dies ist wichtig um der wachsenden Nachfrage Rechnung zu tragen. Außerdem gilt für uns weiterhin: Auf den Anfang kommt es an! Es ist konsequent, dass wir den Ausbau besonders an den Grundschulen voranbringen”, führte Filius aus.

Filius: vom neuen Kommunalwahlrecht profitieren alle

Der GRÜNEN-Abgeordnete Jürgen Filius begrüßte die heute vom Landtag beschlossenen Änderungen des Kommunalwahlrechts. „Mit dem Wahlrecht für 16-Jährige bei Kommunalwahlen werden die Jugendlichen frühzeitig in politische Verantwortung eingebunden und so die Akzeptanz der Kommunalparlamente gestärkt. Der Regierungswechsel hat diesen Schritt ermöglicht“, so Filius in eine Presseinformation.

Ebenso wichtig ist der ins Gesetz aufgenommene Hinweis, dass eine gleichmäßige Vertretung von Frauen und Männern angestrebt wird. „Die repräsentative Demokratie ist darauf angewiesen, dass alle WählerInnen-Gruppen vertreten werden. In Baden-Württemberg gibt es jedoch kaum eine Gemeinde, deren Parlament zur Hälfte aus Frauen besteht. Die Politik kann sich nicht länger darüber hinwegsetzen“, so Filius weiter.

Der GRÜNE unterstrich, dass es er darauf hoffe, dass sich auch der Ulmer Gemeinderat der Forderung der Landesebene anschließe. Der entsprechende interfraktionelle Antrag sei in Ulm bereits gestellt worden (siehe SWP vom 02.04.2013).

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Startschuss für Projekte im Wahlkreis – MdL Filius: „ Grün-Rot stärkt den Ländlichen Raum – 2.284.270 € Fördermittel für Kommunen im Alb-Donau-Kreis und 697.940 € für Kommunen im Landkreis Biberach

Heute hat Herr Minister Bonde die für das Programmjahr 2013 vorgesehenen Projekte aus dem ELR, dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum der Landesregierung, bekannt gegeben. Demnach sind in der Gemeinden des Alb-Donau-Kreises 2.284.270 € zur Unterstützung verschiedenster Projekte in Aussicht gestellt. Insgesamt standen 56 Mio. € Fördermittel bereit.

„Herzlichen Glückwunsch an die begünstigten Gemeinden und an die Antragsteller, die für ihre Projekte einen Zuschlag zu einer Förderung aus dem ELR bekommen haben“, freut sich GRÜNEN MdL Filius, der sich vor Ort einen persönlichen Eindruck vieler Projekte gemacht hatte und sich persönlich für viele Projekte beim Ministerium eingesetzt hat. „Es ist ein Zeichen für die gute Qualität der Projekte, dass sie zum Zuge kamen, insbesondere in einem Jahr, in dem es deutlich mehr Anträge gab, als Mittel zur Verfügung standen“, lobt der Wahlkreisabgeordnete der Fraktion GRÜNE im Landtag Filius.

„Es ist mir sehr wichtig, dass im Alb-Donau-Kreis möglichst gute Lebensbedingungen und viele Arbeitsplätze erhalten werden können, dabei ist der Nachhaltigkeitsgedanke zentral. Energieeinsparung vor allem bei Sanierung, Modernisierung, Umnutzung und Neubau von Wohn- und Gewerbeeinheiten tragen zur Verwirklichung der Energiewende in besonderem Maße bei“, erklärt Filius.
„Wir wollen diese Synergien zwischen Ländlicher Entwicklung und Ökologisierung nutzen und über das ELR gezielt Anreize setzen. Die Neuausrichtung des Programms ist für mich ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Ökologie und Ökonomie, Gemeinwohlinteressen und regionale bzw. private Interessen in vorbildlicher Weise zusammenspielen und den Ländlichen Raum stärken“, begrüßt MdL Filius die Neuausrichtung des Programms.

Das ELR ist ein zentrales Investitionsförderprogramm für den Ländlichen Raum. Ergänzend zu anderen Förderprogrammen und -kulissen im Ländlichen Raum wie Leader, Plenum, dem Biosphärengebiet oder den Naturparken gibt es Impulse zur Attraktivierung der ländlichen Regionen. Die GRÜN-rote Landesregierung will mit dem ELR eine nachhaltige Stärkung des Ländlichen Raums erreichen und hat das Programm seit 2012 auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet. Dass dieser Weg richtig und für die Kommunen hoch attraktiv war, zeigt die gesteigerte Nachfrage nach Fördermitteln in 2013 deutlich. In diesem Jahr wird das Augenmerk verstärkt auf strukturschwache Gebiete gelegt, um dort Lebensqualität zu verbessern. Im Sinne der grün-roten Politik für Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Lebensqualität im Ländlichen Raum führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder umweltfreundliche Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.

Die Auswahl der Orte und der Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen, basierend auf den Entwicklungskonzepten der Gemeinden. Die Entscheidung wird jährlich vom MLR getroffen. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung werden die Projekte in einem mehrstufigen Verfahren auch hinsichtlich ihrer strukturverbessernden Wirkung beurteilt. Je größer die strukturellen Mängel der Gemeinden, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden

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Rund 3,5 Mio. Euro bekommen Gemeinden des Alb-Donau-Kreis und die Stadt Ulm vom Land
für den Wasserbau

Mit einem Fördertopf von 117,8 Mio. Euro unterstützt Grün-Rot flächendeckend die Kommunen, um dringende Vorgaben im Bereich Hochwasserschutz, Regenwasser-Rückhaltung sowie für die Wasser- und Abwasserversorgung erfüllen zu können. „Für die Region Alb-Donau-Kreis/Ulm bedeutet das, dass endlich dringende Vorhaben der Wasserwirtschaft angegangen werden können“, sagt Filius.

Hierfür können vom Land Fördermittel in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro für die Region abgerufen werden. Zwar müssen vor Ort weitere Eigenmittel aufgebracht werden, Filius ist überzeugt: „mit den Fördergeldern des Landes können die notwendigen Projekte realisiert werden.“

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Jürgen Filius (GRÜNE): „Der Zuschlag für den Alb-Donau-Kreis und für Ulm bringt mehr als Geld – er ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Stadtentwicklung“

„Der GRÜNEN Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass Städte und Gemeinden in der Fläche lebenswert bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht, dass die öffentliche Hand ihre Hausaufgaben macht in der Infrastrukturpolitik. Dieser Aufgabe kommt die GRÜN/rote Landesregierung mit der Städtebauförderung nach“, so Filius.

Die Mittel der Städtebauförderung seien hart umkämpft und ein wichtig Baustein für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Mit der Förderung von 1,7 Mio. Euro für Ulm und 2,65 Mio. Euro für den Alb-Donau-Kreis könne jetzt zielführend in die Zukunft investiert werden. „Damit stellen wir sicher, dass die Region Ulm auch morgen attraktiv und lebenswert ist“, so Filius.

Besonders freue es ihn, so der GRÜNE, dass das Wengenviertel der Sanierung zugeführt werden könne, darauf hätte man in Ulm schon lange gewartet. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat heute (Donnerstag) über die Anträge der Städtebauförderung 2013 entschieden. Gefördert werden landesweit 330 Vorhaben, die entweder neu aufgelegt oder fortgeführt werden. Gefördert werden können alle Maßnahmen einer Kommune, die städtebauliche Missstände abbauen oder einer zeitgemäßen Weiterentwicklung dienen. Dazu zählen Maßnahmen zur Anpassung an den demographischen Wandel oder die Aufwertung von Innenstadtgebieten. Die GRÜNE/rote Landesregierung hat die Städtebauförderung außerdem mit dem Wohnungsbauprogramm verknüpft, um z.B. den Neubau von Mietwohnungen in städtebaulich optimaler Lage zu erleichtern. Das Fördervolumen des Programms beträgt insgesamt rund 182 Millionen Euro, rund 39 Millionen

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Filius: großer Erfolg für den Tourismus im Alb-Donau-Kreis

Die Zusage des Ministeriums für Ländlichen Raum, Fördermittel für die Energetische Sanierung und Modernisierung des Westerheimer Albbades zur Verfügung zu stellen, wertete der GRÜNEN-Abgeordnete Filius als großen Erfolg für den Tourismus in der Region. Filius hat sich nach Gesprächen mit Bürgermeister Hartmut Walz persönlich beim zuständigen Minister Alexander Bonde für die Sanierung des Bades eingesetzt.
„Die einzigartige Landschaft der Alb ist ein Tourismusmagnet. Um dieses Potenzial zu nutzen, braucht es entsprechende Strukturen vor Ort. Daher bin ich sehr froh, dass das Land einen ökologisch vorbildlichen Umbau im Luftkurort Westerheim bezuschusst“, so Filius in einer Pressemitteilung.
Westerheim erhält knapp 243 Tausend Euro, ein Viertel aller Mittel, die im Regierungsbezirk Tübingen zur Verfügung gestellt wurden.

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