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10Feb

Jürgen Filius entsetzt über die Anträge der AFD-Fraktion in den aktuellen Haushaltsberatungen

Entsetzt zeigt sich Jürgen Filius über die der AFD-Fraktion eingebrachten Anträge in den Haushaltsberatungen im baden-württembergischen Landtag. So soll der Bereich der politischen Bildung massiv gekürzt werden. Nach Ansicht der AFD sollen in der Landeszentrale für politische Bildung Stellen, sogar beim Küchen- und Reinigungspersonal, gestrichen und Programme eingestellt werden. „Politische Bildung ist ein Herzstück einer Demokratie, extreme und überzogene Einsparungen in diesem Bereich gefährden unsere Gesellschaft als Ganzes“, so Jürgen Filius.

Neben europäischen Programmen holt die Abrissbirne der AFD-Fraktion aber noch weiter aus. Die Förderung der soziokulturellen Zentren soll komplett gestrichen werden. „Auch unsere Region würde die negativen Auswirkungen spüren. Das Roxy in Ulm wäre auch von diesen Einsparungen betroffen und somit auch sein Erhalt gefährdet. Zudem möchte die AFD die Förderung der kommunalen Lasten im Bereich der Integration um 27 Millionen Euro kürzen mit dem lapidaren Argument, Integration sei eine Bringschuld“, so der Ulmer Abgeordnete.

„Die AFD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeigt mit Ihren Anträgen ihr wahres rechtspopulistisches Gesicht. Soziales, Kulturförderung und politische Bildung stärken die Grundwerte des Landes und den sozialen Zusammenhalt. Wer hier den Rotstift ansetzt, wird die negativen Folgen in unserer Gesellschaft schnell spüren“, betont Filius.

08Feb

Land ermöglicht mehr Schuldnerberatung im Strafvollzug

MdL Jürgen Filius: Ein geordneter Start ins bürgerliche Leben ist die beste Vorsorge gegen erneute Straffälligkeit. Auch die Justizvollzugsanstalt Ulm kann profitieren.

Das Land stellt im Haushalt 2017 zusätzliches Geld für die Schuldnerberatung von Gefängnisinsassen zur Verfügung. Auf Betreiben der Landtagsfraktionen der Grünen und der CDU stellt das Justizministerium dafür zusätzliche 275.000 Euro bereit. Davon kann auch die Justizvollzugsanstalt Ulm profitieren. Bisher wird die Beratung meistens vom Sozialdienst der JVA geleistet. Durch die zusätzlichen Mittel wird dieser entlastet. Sie ermöglichen es, Berater von außen hinzuziehen, unter Federführung des Netzwerks Straffälligenhilfe.

„Das lohnt sich vor allem bei schweren Fällen mit vielen Gläubigern oder einem laufenden Insolvenzverfahren. Geordnete finanzielle Verhältnisse befördern den Start in ein neues, bürgerliches Leben. Schuldnerberatung leistet damit einen wesentlichen Beitrag zu einer gelungenen Resozialisierung“, erklärt Jürgen Filius. Das komme auch Opfern zu Gute. „Diese Unterstützung der Gefangenen ist auch dazu da, den durch die Straftat verursachten Schaden zu regeln“, so Jürgen Filius.

 

01Feb

Bilingualer Zug an der Albert-Einstein-Realschule genehmigt.

MdL Jürgen Filius: „Fremdsprachenkenntnisse sind Schlüsselqualifikation“

„Die Albert-Einstein-Realschule in Ulm-Wiblingen war mit ihrem überzeugenden Antrag erfolgreich. Darauf können alle Beteiligten zu Recht stolz sein“, erklärt der Ulmer Abgeordnete. Besonders motivierte Schülerinnen und Schüler haben vom kommenden Schuljahr an die Möglichkeit, ihre im Fremdsprachenunterricht erworbenen Kenntnisse auch in anderen Unterrichtsfächern anzuwenden und fachspezifisch zu erweitern. Die betreffenden Schülerinnen und Schüler haben von Klassenstufe 5 bis Klassenstufe 10 in mindestens zwei Sachfächern durchgehend zweisprachigen Unterricht. Sie erhalten am Ende der Klasse 8 ein einheitliches Testat und mit dem Abschlusszeugnis in Klasse 10 ein Zertifikat.

„Fremdsprachenkenntnisse sind eine Schlüsselqualifikation in der heutigen, globalisierten Arbeitswelt und ein wichtiger Teil der Ausbildung junger Menschen. Umso wichtiger ist es, sie so früh wie möglich praxisnah in Sachfächern einzusetzen“, erläutert Filius. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass bis 2018 20 Prozent aller Realschulen im Land ein solches zweisprachiges Angebot machen können. Das ist jetzt erreicht.“ Zusammen mit der Albert-Einstein-Realschule und sieben weiteren Schulen, deren Anträge das Kultusministerium genehmigt hat, kommt Baden-Württemberg im Schuljahr 2017/18 bereits auf 84 Standorte. „Das ist auch ein wichtiges Signal an die Realschulen – wir wollen sie insgesamt stärken“, so Filius abschließend.

 

27Jan

Land stärkt die Justiz

Gericht und Staatsanwaltschaft erhält 2017 neue Stellen. MdL Jürgen Filius: „Mehr Ressourcen für den Rechtstaat kommen den Menschen unmittelbar zugute.“

Die Landesregierung stockt das Personal in der Justiz auf. Davon profitiert auch die Region Ulm. Die Staatsanwaltschaft erhält 1,5 neue Stellen und das Ulmer Gericht erhält eine zusätzliche Stelle. Landesweit stärkt Grün-Schwarz die Justiz 2017 mit 74 neuen Stellen. „Mehr Ressourcen für den Rechtsstaat – das ist gut angelegtes Geld. Die Menschen kommen früher zu ihrem Recht“, so der rechtspolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Jürgen Filius. Er erhofft sich vom Aufwuchs in der Justiz vor allem eine Beschleunigung der Verfahren und eine Minderung der extremen Arbeitsbelastung. „Für Opfer und Betroffene ist es enorm wichtig, dass der Rechtsstaat sich ihrer Anliegen zeitnah und gründlich annimmt. Gut ausgestattete Staatsanwaltschaften und Gerichte gewährleisten das.“ Auch auf die Sicherheit im Gericht selbst hat das Land laut Jürgen Filius ein Auge. Landesweit gebe es 2017 21 neue Stellen für Wach- und Aufsichtspersonal.

Zeitgleich zur Stärkung der Justiz stellt das Land auch zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ein – 2017 schafft es landesweit 381 neue Stellen in diesem Bereich. Laut MdL Jürgen Filius werden diese Aspekte eng verzahnt. „Ermittlungen der Polizei, die Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaften und die Rechtsprechung durch Gerichte erfolgen Hand in Hand. Die Ressourcen aller Bereiche sieht das Land als Gesamtpaket für einen effizienten Rechtsstaat. Wir stärken ihn im Ganzen“, so der Ulmer Abgeordnete. Neue Stellen werde es daher auch im Strafvollzug geben. „Die Mitarbeiter in diesem Bereich sind hohen Belastungen ausgesetzt. Wir stärken auch das Personal in den Gefängnissen, insbesondere mit Blick auf schwierige, zum Beispiel selbstmordgefährdete Gefangene“, so Filius.

Hier ist die PM als pdf abrufbar: 170127_PM neue Stellen Justiz

26Jan

Grünes Licht für den Ersatzneubau der Hochschule Ulm

Jürgen Filius und Raimund Haser sind hoch erfreut über die beschlossene Aufnahme der Planungskosten in den Haushalt 2017.

Die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU haben heute im Finanzausschuss einen Änderungsantrag für die Erhöhung der Planungskosten für den Ersatzneubau der Hochschule Ulm von einer auf vier Millionen Euro eingebracht. „Ich freue mich sehr, dass der Ausschuss diese Erhöhung beschlossen hat. Somit wird das Projekt voraussichtlich 2018 baureif sein und keine Fördergelder des Bundes (energetische Qualität/Effizienzhaus Plus) gehen durch einen Bauverzug verloren“, so Jürgen Filius. Die Summe des Bauvolumens wird 38,5 Millionen Euro betragen. “Mit den erhöhten Planungsmitteln sichern wir den Zeitplan und damit das Projekt”, ergänzt Raimund Haser.

Die Hochschule Ulm soll auf die zwei Standorte Prittwitzstraße und den Oberen Eselsberg konzentriert werden. Der Standort in der Albert-Einstein-Allee am Oberen Eselsberg soll um den Neubau als Ersatz für den Standort Böfingen erweitert werden. Die Maßnahme wird im Rahmen des Hochschulbauprogramms „Perspektive 2020“ umgesetzt.

„Die Landesregierung hat das Projekt schon immer unterstützt”, so Filius. “Mit der von Grünen und CDU nun durchgesetzten nochmaligen Finanzspritze zeigt die Landesregierung, dass eine zügige Verbesserung des Hochschulstandortes Ulm für sie von großer Bedeutung ist“, ergänzt Raimund Haser. Schon 2020 soll der Bau am Oberen Eselsberg fertig gestellt sein.

Hier kann die PM als pdf abgerufen werden: 170126_Ersatzneubau Hochschule Ulm

25Jan

Land investiert mehr in den Naturschutz

Jürgen Filius MdL: Von zusätzlichen Mitteln für die Landschaftspflege profitiert auch der Alb-Donau-Kreis.

Die Landesregierung stärkt im Haushaltsjahr 2017 den Naturschutz. Davon kann laut MdL Jürgen Filius auch der Alb-Donau-Kreis profitieren. „In den Verhandlungen haben wir insbesondere bei der Landschaftspflege nachgelegt. Hier fließen zusätzlich 500.000 Euro. Wir wollen unsere wertvolle Kulturlandschaft erhalten. Dafür brauchen wir eine professionelle Pflege und eine Vernetzung der Lebensräume von bedrohten Tier- und Pflanzenarten“, erklärt MdL Jürgen Filius. Die zusätzlichen Mittel sollen genutzt werden, um entsprechende Projekte zu finanzieren. Für 2017 sind 20 bis 30 Projektgebiete möglich. Pro Gebiet ist für die Erstpflege mit Kosten in Höhe von 10.000 bis 50.000 Euro zu rechnen. Die Förderbedingungen werden laut MdL Jürgen Filius derzeit ausgearbeitet. Zuständig sind die Regierungspräsidien bzw. die Landschaftserhaltungsverbände. Für den Alb-Donau-Kreis ist der Landschaftserhaltungsverband Alb-Donau-Kreis e.V. zuständig. „Es zahlt sich aus, dass das Land seit 2011 die Anreize für die Kooperation von Naturschutz, Landwirtschaft und Kreisen/Kommunen erhöht hat. Erst die flächendeckende Gründung von Landschaftserhaltungsverbänden ermöglicht solche Projekte.“

„Naturschutz ist eine Kernaufgabe des Landes. Die neuen Maßnahmen sind Teil einer seit drei Jahren verfolgten Gesamtstrategie: Dazu gehören Erlebnisräume, Naturtourismus, Kooperation von Wirtschaft und Naturschutzverbänden und eine Vernetzung von für Mensch und Umwelt wertvoller Flächen“, so Filius. Der Schutz der Heimat ist dem Land etwas wert: Die Gesamtmittel für eine gesunde Natur hat das Land seit 2011 auf über 60 Millionen Euro verdoppelt.

20Jan

Grüne bringen Förderprogramm für Schienenfahrzeuge ins Rollen

MdL Jürgen Filius: neue Landesförderung bietet Chance für neue Züge für die Stadtbahnen in Ulm

In den aktuellen Haushaltsverhandlungen haben sich Grüne und CDU auf weitere Zukunftsinvestitionen verständigt. Dazu gehört ein neues Förderprogramm für kommunale Verkehrsbetriebe wie die SWU. Die Kommunen werden Zuschüsse beantragen können, um in die Jahre gekommene Schienenfahrzeuge durch neue Wagen zu ersetzen. 2017 werden dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die gleiche Summe soll auch in den Jahren 2018 und 2019 fließen. Auf diesem Weg investiert das Land damit insgesamt 60 Millionen Euro in ein besseres ÖPNV-Angebot. „Ein solches Programm ist uns ein Herzensanliegen. Wir motivieren mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV. Dafür brauchen wir zuverlässige und komfortable Fahrzeuge“, erklärt MdL Jürgen Filius.

Er setzt darauf, dass davon auch die Straßenbahn Ulm profitiert. „Die Auswahl, Produktion und Bestellung von Schienenfahrzeugen braucht ihre Zeit. Umso wichtiger ist es, sich nun rasch Gedanken zu machen, wie die Fahrgäste in Ulm von dem Angebot des Landes profitieren können.“ Das zuständige Verkehrsministerium unter Winfried Hermann (Grüne) werde die Förderbedingungen rasch ausarbeiten. „Wir wollen Baden-Württembergs Rolle als Vorreiter einer neuen Mobilität ausbauen. Moderne Züge auf dem neuesten technischen Stand bringen uns dabei einen gewichtigen Schritt weiter“, so MdL Jürgen Filius.

170120_Förderung Schienenfahrzeuge Filius (PM als pdf)

17Jan

Land fördert Digitalisierungsprojekte an der Universität Ulm

MdL Jürgen Filius: „Wir rüsten Hochschulen und Studierende für digitalen Wandel“

Die Digitalisierung ist für die baden-württembergische Landesregierung ein politisches Schwerpunktthema in dieser Legislaturperiode. Das Wissenschaftsministerium stellt für die Laufzeit von zwei Jahren insgesamt 2 Mio. Euro aus dem Förderprogramm „Digital Innovations for Smart Teaching – Better Learning“ bereit. Davon profitiert nun auch die Universität Ulm: „Die Digitalisierung bietet Studierenden wie Lehrenden großartige Möglichkeiten. Es ist wichtig, dass wir als Land beispielhafte Projekte in der Hochschullehre unterstützen und die Studierenden so frühzeitig mit den erforderlichen Fertigkeiten für ein erfolgreiches Berufsleben im 21. Jahrhundert ausstatten“, sagte Jürgen Filius.

Das Projekt der Universität Ulm in Kooperation mit der Universität Freiburg „MyMi.mobile – adaptiver individualisierter Wissenstransfer in der Mikroskopischen Anatomie“, zeichne sich vor allem dadurch aus, per App den Medizinstudierenden die mikroskopische Anatomie nahe zu bringen. Dabei wird das individuelle Nutzungs- und Lernverhalten analysiert. Durch eCoaching oder Quizelemente wird ein Feedback bereitgestellt, und das digitale Lernangebot kann an die Bedürfnisse des Nutzers angepasst werden. weiterlesen »

17Jan

Baden-Württemberg wird Windkraft-Land: das Jahr 2016 war ein Rekordjahr beim Ausbau

Franz Untersteller – Umweltminister von Baden-Württemberg – teilt heute in einer Nachricht mit:

Insgesamt sind 120 neue Anlagen ans Netz gegangen. Das ist doppelt so viel wie noch im Jahr davor. Die im Land installierte Leistung aus der Windenergie ist bis zum Ende des Jahres auf über ein Gigawatt angestiegen. Das entspricht der Leistung eines konventionellen Großkraftwerks. In der Regierungszeit von Winfried Kretschmann wurde damit die installierte Leistung in Baden-Württemberg mehr als verdoppelt.

Und der Trend hält an: 2016 konnten 194 Genehmigungen für Windkraftanlagen verzeichnet werden. Insgesamt sind damit weitere 209 Windkraftanlagen mit einer Leistung von fast 650 Megawatt bereits genehmigt, die aktuell noch nicht in Betrieb sind. Weitere 173 Anlagen mit über 500 Megawatt befinden sich zudem im laufenden Verfahren

Mit jeder neuen Anlage kommt die Energiewende ein Stück voran. Und jede neue Anlage bedeutet mehr Klimaschutz und mehr klimaneutralen Strom.

13Jan

Jürgen Filius und Raimund Haser: Fortführung der Krebsberatungsstelle Ulm gesichert

Nach den Klausuren der Regierungsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU ist die Weiterfinanzierung der Psychoonkologischen Beratungsstellen für das Jahr 2017 gesichert.

Dies gaben die Landtagsabgeordneten Raimund Haser und Jürgen Filius bekannt. Die beiden Landtagsfraktionen werden für den Haushalt 2017 insgesamt 450.000 Euro beantragen. „Damit ist die Weiterführung der wichtigen Beratungsstellen gesichert, die eine segensreiche Arbeit für unsere Patienten und deren Angehörige verrichten“ erklärte Raimund Haser. „Wir garantieren die Fortführung der aufgebauten Strukturen, die ab 2018 in die Finanzierung der Krankenkassen überführt wird“ sagte Jürgen Filius. Beide Abgeordnete danken den handelnden Akteuren vor Ort, der Psychosozialen Krebsberatungsstelle des Universitätsklinikums Ulm, die sich mit großem Engagement für die Krebspatienten engagierten und ihnen mit unabhängigen Rat, Unterstützung und Halt in allen Lebensbereichen zu Seite stehen: „Wir sind froh, dass in Ulm die Finanzierung weitergeführt und Bewährtes nicht zerschlagen wird“, sind sich beide einig.

Hier können Sie die PM als pdf abrufen: 170113_Krebsberatungsstelle Ulm

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