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26Aug

Jürgen Filius befragt die Ulmer Bürgerinnen und Bürger zur Sommerferienregelung in Baden-Württemberg

Jürgen Filius MdL: „Wohl aufgrund der schlechten Witterung im August, wurde ich von mehreren Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen, dass die Sommerferien in Baden-Württemberg sehr spät sind. Die Schüler schwitzen während ihrer Schulzeit und in den Ferien ist es zu kalt fürs Freibad. Nun möchte ich wissen, welche Regelung die Ulmer tatsächlich bevorzugen, und starte hierzu eine Umfrage auf meiner Homepage.“

Die Regelung der Sommerferien führen immer wieder zu Diskussionen. Baden-Württemberg hat die Ferien seit vielen Jahren immer zum Ende des Sommers. Ist diese Regelung weiterhin sinnvoll? Häufig haben die Freibäder schon am Anfang des Septembers geschlossen. Anderseits sorgen späte Ferien dafür, dass man in der Nebensaison seinen Urlaub buchen kann. Zudem habe es den Vorteil, dass in Baden-Württemberg die zweiwöchigen Pfingstferien möglich sind. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Ferien jedes Jahr am selben Tag starten.

Bei den Sommerferien gilt in Deutschland das rollierende System. Die Bundesländer wechseln sich beim Beginn der Sommerferien ab. Baden-Württemberg und Bayern bilden hierbei eine Ausnahme, sie starten seit vielen Jahren immer als Letzte in die Ferien.

„Alle Ferienregelungen haben Vor- und Nachteile. Deshalb würde ich gerne von den Ulmern direkt wissen, welche Sommerferienregelung sie präferieren. Auf meiner Homepage (http://www.juergenfilius.de/aktuelles/) habe ich eine kurze Umfrage erstellt und freue mich über hoffentlich zahlreiche Rückmeldungen. Somit kann ich mir ein Bild davon machen, für welche Regelung ich mich in der Zukunft einsetzen sollte“, sagt der Ulmer Abgeordnete abschließend.

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Hier können Sie abstimmen:

Wie stehen Sie dazu? Sollte sich Jürgen Filius dafür einsetzen, dass die Sommerferien in Baden-Württemberg sich in das rollierende System einfügen?

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Hier finden Sie die Pressemitteilung als pdf: Sommerferien aktuell_PM

08Aug

Grün-Rot investiert 84,7 Mio. Euro in den Schulhausbau

Jürgen Filius MdL: Die Robert-Bosch-Schule und die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm erhalten einen Zuschuss von insgesamt 3.386.000 Euro

Die grün-rote Landesregierung fördert 2014 den landesweiten Schulausbau mit 75,1 Millionen Euro. Insgesamt werden damit 69 Projekte an allen Schularten gefördert.  Zusätzlich dazu stellt das Land weitere 9,6 Millionen Euro  für 38 Bauprojekte von Ganztagsschulen zur Verfügung. Damit erhöht das Land den kommunalen Finanzausgleich deutlich. „Auch in Ulm profitieren die Schulen von dieser Förderung“, sagt Jürgen Filius. „Die Robert-Bosch-Schule und die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm erhalten insgesamt einen Zuschuss von 3.386.000 Euro für die Erweiterung und den Umbau der Schulen.“

„Mit der Investition leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag für eine attraktive Schullandschaft in unserer Region. Unsere Schulen haben dadurch die Möglichkeit, die räumlichen und schulischen Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern. Dies wird zwangsläufig auch zu einer nachhaltigen Verbesserung der Schulqualität führen und kommt vor allem den Kindern zugute“, sagt der Ulmer Abgeordnete abschließend.

Unterstützt wird die grün-rote Landesregierung vom Städtetag, dem Gemeindetag und dem Landkreistag.

Die PM können Sie hier als pdf herunterladen: 140811_Filius_Schulhausbau

08Aug

Filius: Die Diskreditierung von Ministern ist für einen Landtagspräsidenten unwürdig

Jürgen Filius (MdL) ist erstaunt und verärgert über die Äußerungen des Landtagspräsidenten Guido Wolf beim Besuch von CDU-Kollegen in Allmendingen. Laut einem Artikel in der SÜDWEST PRESSE vom 07. August 2014 hat sich Herr Wolf auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Allmendingen respektlos gegenüber dem Ministerpräsidenten Kretschmann und dem Verkehrsminister Hermann geäußert. „Die Diskreditierung von Ministern ist dem Amt des Landtagspräsidenten nicht würdig“, so der Ulmer Abgeordnete.

Auf der Veranstaltung behauptete Wolf, der Verkehrsminister Hermann habe „nahezu ein erotisches Verhältnis“ zu Radwegen. „Eine solche Behauptung ist nicht nur polemisch, sondern völlig daneben. Zur Info: Minister Winfried Hermann fördert sämtliche Verkehrsmittel und unterstützt den umfangreichen Ausbau der Straßen in Baden-Württemberg“, sagt  Filius weiter.

Auch die Äußerungen Wolfs zum Ministerpräsidenten stoßen bei Jürgen Filius auf Verwunderung. Landtagspräsident Wolf kritisierte die zurückhaltende Haltung von Winfried Kretschmann gegenüber einer Klage zum Länderfinanzausgleich. „Wer so eine Verhandlung angeht, muss einen Zwillingsbruder haben. Denn so blöd kann einer alleine nicht sein“, sagte Wolf. „Solche Bemerkungen sind inakzeptabel und beschädigen das Bild von Politikern in der öffentlichen Wahrnehmung. Ich rate Herrn Wolf, sich seine vermeintlich witzigen Reden für die fünfte Jahreszeit aufzuheben.“

25Jul

Grün-Rot schafft Verlässlichkeit für den Wissenschaftsstandort Ulm

Hoch erfreut zeigten sich die Regierungsabgeordneten Jürgen Filius (GRÜNE) und Martin Rivoir (SPD) über den Durchbruch bei den Verhandlungen zur Nachfolgeregelung für den Solidarpakt II am vergangenen Mittwoch. „Das ist ein guter Tag für die Uni und die Hochschule Ulm, denn Grün-Rot schafft mit der heutigen Einigung eine klare Perspektive für den Wissenschaftsstandort Ulm“, so die beiden MdLs.

Als erstes Bundesland überhaupt setzt Baden-Württemberg mit ‚Perspektive 2020‘, dem Hochschulfinanzierungsvertrag für Baden-Württemberg mit einer Laufzeit von sechs Jahren auf eine dynamisch ansteigende Grundfinanzierung für die Hochschulen. „Nach Jahren des Stillstands bekommen die baden-württembergischen Hochschulen damit Jahr für Jahr einen Ausgleich der Inflation und eine zusätzliche Wachstumskomponente“, betonen Filius und Rivoir.

„Die Sparpakte der  früheren CDU-Regierung haben ignoriert, dass der Anstieg der Studierendenzahlen kein Einmaleffekt war. Wir sehen den Tatsachen ins Auge und machen Schluss mit der Unterfinanzierung. Wir sorgen endlich für eine angemessene Ausstattung der Hochschulen“, erklärt Rivoir.

„Das Programm ‘Perspektive 2020‘ legt die Grundlage für gute Arbeit, gute Bildung und gute Forschung“, so Filius. Ein großer Teil der bisherigen Programmmittel, die nur befristete, unsichere Beschäftigungsverhältnisse ermöglichten, wird in Grundfinanzierung umgewidmet – Geld, auf das also dauerhaft Verlass ist. Damit geht es unter Grün-Rot weiter weg von prekärer Arbeit hin zu verlässlicher Beschäftigung und guter Arbeit.

In Ulm sorgt die Einigung für Verlässlichkeit in der Zukunftsplanung für derzeit 1.124 Beschäftigte (934 an der Universität und 190 an der Hochschule) sowie 13.797 Studierende (9.846 an der Uni sowie 3.951 an der Hochschule).

Die PM ist hier als pdf herunterladbar: gemeinsame_PM_Solidarpakt

25Jul

Land bestellt mehr Züge rund um Ulm – Filius erfreut

Die Landesregierung wird zum Fahrplanwechsel 2016 mehr Züge rund um Ulm bestellen. Dies teilte der Ulmer GRÜNEN-Abgeordnete Jürgen Filius mit und verwies auf die Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage seiner Fraktion (15/5115).

So werden die Regionalbahn-Züge zwischen Süßen und Ulm künftig im sauberen Stundentakt fahren. Auf den Stundentakt verdichtet werden auch die IRE-Züge Lindau-Ulm-Stuttgart. Diese Verdichtung findet unabhängig von der geplanten Elektrifizierung statt, welche die Strecke zusätzlich beschleunigt. Hierzu betonte Filius, dass er die Einhaltung der Zusagen des Bundes und der Bahn bezüglich der Elektrifizierung erwartet.

Filius begrüßte die Zusage des Landes, mehr Züge zu bestellen, als „wichtiges Signal“ für die Region. Er betonte aber, dass das die wichtigste Weichenstellung mit der Vergabe der Fahrleistungen des sog. Ulmer Sternes erfolgen wird. Dabei sollen bis Mitte 2015 die übrigen auf Ulm zulaufenden Linien vergeben werden und der neue Fahrplan 2018 in Kraft treten, wobei das Land hierzu weitere Abstimmungen mit der Region für erforderlich hält. Filius appellierte an die Verantwortlichen, mit der Neukonzeption des Ulmer Sterns den ersten Baustein für die Regio-S-Bahn zu legen. „Wir haben nicht mehr allzu viel Zeit, die die Region nutzen muss, um zu klären, was sie vom Land erwartet und was sie selber dazu leistet. Ich danke dem Minister für die Zusage, im Ulmer Stern Neufahrzeuge auszuschreiben – die ‚Silberlinge‘ sowie die 218er-Dieselloks, die dort noch unterwegs sind, gehören ins Museum und sind lediglich dem überteuerten und für das Land nachteiligen Verkehrsvertrag geschuldet, den wir von schwarz/gelb geerbt haben“, so Filius zum Abschluss.

Hier die PM als pdf herunterladbar: PM_Verkehrsvergabe

18Jul

Land unterstützt Bekämpfung des Leerstandes in Oberdischingen

Als „vom Betrag her kleinen, aber thematisch wichtigen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums“ bezeichnete der Ulmer GRÜNEN-Abgeordnete Jürgen Filius die Förderzusage der Landesregierung. Das für Flächenentwicklung zuständige Ministerium für Verkehr und Infrastruktur unterstützt mit 21.000 Euro die Erstellung eines Gemeinde­entwicklungskonzeptes zur Aktivierung bestehender Leerstände und untergenutzter Bereiche in Oberdischingen.

Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wurde gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden entwickelt. Seit Bestehen des Programms 2010 (nach einer Pilotphase im Jahr 2009) wurden rund 150 Projekte zur Innenentwicklung unterstützt.

Das Programm bietet Städten, Gemeinden, Landkreisen und Nachbarschaftsverbänden flächendeckend im Land (ohne Beschränkung auf eine Gebietskulisse) eine finanzielle Unterstützung nicht- investiver Vorhaben an, um die innerörtlichen Entwicklungspotenziale im Hinblick auf den sparsamen Umgang mit Fläche zu mobilisieren.  Das Förderprogramm unterstützt Ideen, Konzepte und Vorplanungen, die das Ziel einer kompakten, lebenswerten Siedlungsstruktur sowie attraktive Ortskerne mit guter Nahversorgung und kurzen Wegen verfolgen. An diesen Planungsprozessen sollen nicht nur den unmittelbar  Betroffenen, sondern allen gesellschaftlichen Gruppen Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet werden.

Die Komponente „Bürgerbeteiligung“ gehört zu den eingeführten Verbesserungen des Programms. Weitere Verbesserungen sind z. B.: Einbeziehung von Innenentwicklungs­konzepten, Verknüpfung von Innenentwicklung mit Klimaschutz- oder Klima­anpassungs­strategien oder Konzepten zur Entwicklung/Aufwertung und „Marktgängigmachung“ bestehender (nicht ausgelasteter) Gewerbegebiete, Konzepte zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Siedlungsbereich.

Hier können Sie die PM als pdf herunterladen:PM_Oberdischingen

18Jul

Dank Grün-Rot wird der Landeszuschuss für die Weiterbildungspartner bis 2016 deutlich steigen – 105.000 Euro für die vh Ulm

Wie im grün-roten Koalitionsvertrag festgelegt, wird auch im Haushalt 2015/2016 die Grundförderung für Weiterbildung durch das Land stufenweise angehoben. Davon profitieren gerade die in der Fläche stark verankerten Volkshochschulen.
„Grün-Rot stellt für die Weiterbildung im Doppelhaushalt insgesamt 8,6 Millionen mehr zu Verfügung“, so Jürgen Filius MdL.

Insgesamt unterstützt das Land dann die Weiterbildung mit 24,2 Millionen, womit sich die Zuschüsse seit dem Regierungswechsel mehr als verdoppelt haben.
Wie viel konkret dabei vor Ort ankommt, hängt vom Kursangebot der Weiterbildungspartner ab.

Für die vh Ulm bedeutet es, dass es für das Jahr 2015 zu einer Erhöhung der Förderung um 35.000 Euro und im Folgejahr um weitere 70.000 Euro kommt. Die Volkshochschule ist dann in der Lage, ihre Integrationsarbeit und Grundbildungskurse zu erhalten und auszubauen.

„Die grün-rote Koalition macht damit Schluss mit der jahrelangen Vernachlässigung und Unterfinanzierung der Weiterbildung durch die CDU-geführte Vorgängerregierung. Die Nutzung guter Weiterbildungsangebote darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen“, so Martin Rivoir MdL.

Niedrigschwellige und für alle Bevölkerungsgruppen erschwingliche Weiterbildungs­angebote seien in einer Zeit des rasanten Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft der Schlüssel für erfolgreiches lebensbegleitendes Lernen. Wichtig sei den Regierungsfraktionen dabei, dass die Qualität der Weiterbildungsangebote weiter in den Blick genommen wird. Gerade die in der Fläche verankerten Volkshochschulen leisteten dabei einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag, erklären Filius und Rivoir.

Bereits in den Vorjahren hatte die grün-rote Koalition die Zuschüsse deutlich erhöht von 11,4 Millionen im Jahr 2011 auf 15,6 Millionen im Jahr 2014.

Sie können die PM hier als pdf herunterladen: PM Landeszuschuss Volkshochschule

Pressebericht der SWP vom 18.07.2014: http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/105-000-Euro-fuer-die-Ulmer-vh;art4329,2708734

 

18Jul

Filius: schnell den nächsten Schritt für den Alb-Bahnhof machen!

Der Ulmer GRÜNEN-Abgeordnete Jürgen Filius findet es „sehr erfreulich“, dass die am Montag vorgestellte Potenzialanalyse dem angedachten Alb-Bahnhof einen volkswirtschaftlichen Nutzen bescheinigt. „Es wäre ein großer Standortvorteil für die Region, wenn es vom Alb-Bahnhof nur rund 10 Minuten bis Ulm oder rund 20 Minuten bis Stuttgart dauert. Daher muss das Anliegen mit allem Nachdruck weiterverfolgt werden“, so Filius. Er verwies darauf, dass die Laichinger Alb bisher nur Nachteile durch den Baustellenverkehr der Neubaustrecke habe und so einen fairen Ausgleich erhalten könnte.

Filius sieht nun die Deutsche Bahn am Zug, eine Machbarkeitsstudie für das Projekt zu erstellen, wobei „dieser nächste Schritt nur sinnvoll ist, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.“ Das Land müsse die Bereitschaft signalisieren, die teureren und schnelleren Nahverkehrszüge zu bestellen. Da der Einsatz dieser schnellen Züge auch den Halt in Erbach ermögliche, profitierten die Region und der Alb-Donau-Kreis gleich doppelt. „Im Sinne einer gerechten Kostenverteilung würde sicherlich auch vom Landkreis ein Beitrag erwartet“, so Filius. Überdies müsste auch der ÖPNV dann auf den Alb-Bahnhof abgestimmt werden.

Der Abgeordnete kündigte an, schnell Kontakt mit Eckart Fricke, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Baden-Württemberg, aufzunehmen. „Die Planfeststellung für den Zusatzhalt muss ganz schnell beginnen. Aus Erfahrung weiß man jedoch, dass Entscheidungsprozesse bei der DB AG sich manchmal ziehen. Daran darf die Sache aber nicht scheitern“, so Filius.

Sie können die PM hier als pdf herunterladen: PM_Alb-Bahnhof

 

18Jul

Land bringt Sanierung der B28 von Suppingen nach Blaubeuren voran

Das Land setzt im Straßenbau weiter konsequent auf Sanierung. Der Landtag hat die notwenigen Mittel für Landesstraßen in 2014 und in den Folgejahren auf 100 Millionen Euro verdoppelt.”Frühere Regierungen haben den Erhalt der Infrastruktur straflich vernachlässigt. In der Folge sind viele Landstraßen in schlechtem Zustand. Diesen Sanierungsstau lösen wir nun auf und investieren kräftig. Im Alb-Donau-Kreis berücksichtigt das Land 2014 in der zweiten Tranche seines Bauprogramms 2014 dabei die B28 von Suppingen nach Blaubeuren”, erklären Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD).

Damit wird der letzte Baustein der B28-Erneuerung im Alb-Donau-Kreis angegangen. Die Kosten der Erneuerung werden für die knapp 4 km Straße auf ca. 400.000 Euro veranschlagt. Der Baubeginn soll im September erfolgen.

“Wir wollen ein leistungsfähiges, sichers Straßennetz. Deswegen setzen wir unsere Prioritäten klar auf den nachhaltigen Erhalt des Volksvermögens, das unsere Infrastruktur darstellt”, erklären die MdLs.

Dies sein keine einfache Aufgabe vor dem Hintergrund, dass das 2009 auf Pump finanzierte Impulsprogramm von CDU und FDP den Haushalt 2014 noch so stark belastet, dass Neu- und Ausbauprojekte bei Landesstraßen erst ab 2015 wieder in Angriff genommen werden können.

Bestätigt sehen sich Filius und Rivoir durch die Tatsache, dass auch der Bund für seine Straßen inzwischen plane, die Mittel zugunsten von Sanierungsmaßnahmen umzuschichten. Insgesamt stellt er landesweit 2014 ca. 340 Millionen Euro zur Verfügung. Planung und Bauüberwachung werden vom Land geleistet und finanziert, was auch der B28 zugute kommt.

Insgesamt umfasst die aktuelle Branche des Landesbauprogramms 76 Landesstraßen- und 33 Bundesstraßenmaßnahmen. Vorgegangen wird bei der Straßensanierung nach Dringlichkeit entsprechend einer landesweiten und bundesweit vorbildlichen Zustandserfassung und -bewertung.

Um die Projekte schnell und effizient angehen zu können, hat der Landtag im Nachtragshaushalt 2014 der Straßenbauverwaltung 30 zusätzliche Personalstellen bewilligt. Weitere Verstärkungen sind bereits angekündigt. Diese sind notwendig, weil die Planung und Durchführung ohne fachkundige MitarbeiterInnen nicht möglich ist. Insbesondere für Brückensanierungen und -ertüchtigungen sind SpezialistInnen notwendig.

Sie können die gemeinsame PM hier als pdf herunterladen.

24Jun

Filius gratuliert BM Kayser zur Stadterhebung

Der GRÜNEN -Wahlkreisabgeordnete Jürgen Filius hat dem Blausteiner Bürgermeister Thomas Kayser stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger Blaustein zur Stadterhebung gratuliert. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag diese Aufwertung Blausteins.

„Es ist eine Anerkennung der Leistungen Blausteins bei der Infrastruktur, der Bildung und der Kultur“, wertete Filius die Entscheidung des Landes. Überdies sieht Filius die Entscheidung des Landes zwölf Jahre nach der Stadtwerdung Erbachs auch als ein Zeichen für die weiterhin wachsende Bedeutung der Region Alb-Donau/Ulm. Gleichzeitig sei die Erhebung auch ein Ansporn für weitere Zukunftsinvestitionen.

„Zu einem urbanen Raum gehört auch ein städtisches Verkehrsmittel – die S-Bahn. Diese muss gerade im Hinblick auf die Anbindung Blausteins schnellstens kommen“, so Filius.

PM hier als pdf herunterladen: PM_Erhebung_Blaustein

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