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09Feb

Veranstaltung am 13. Februar 2016

Foto Claudia HPAm 13. Februar 2016, 14:30 Uhr, wird Claudia Roth (MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) nach Ulm kommen. Im Haus der Begegnung, Grüner Hof, Ulm, wird sie über die Themen Außenpolitik und Bekämpfung von Fluchtursachen reden und diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

03Feb

Ulm erhält 1,8 Mio. Euro für die städtebauliche Erneuerung

Jürgen Filius MdL und Martin Rivoir MdL:

1,8 Mio. Euro für Maßnahmen in Ulm ist ein wichtiger Erfolg

Mit 1.200.000 Euro aus den Programmen der Städtebauförderung werden die Sanierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Nachverdichtung im Dichterviertel zur Aufwertung und Reaktivierung des Viertels im Programmjahr 2016 gefördert. Die Sanierungsmaßnahmen in der Weststadt werden mit 600.000 € unterstützt. Die Abgeordneten Jürgen Filius und Martin Rivoir erhielten am heutigen Mittwoch die Information von Staatsminister Peter Hofelich vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. „Wir freuen uns außerordentlich über die hohe Summe die Ulm für städtebauliche Erneuerungen erhält“ so die Abgeordneten Jürgen Filius und Martin Rivoir.

Insgesamt hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im aktuellen Programmjahr 203,7 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung freigegeben. Damit werden 348 Maßnahmen gefördert, 61 davon erstmals. 147,4 Millionen Euro von den 203,7 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 56,3 Millionen Euro sind Bundesmittel. Im dritten Jahr in Folge lag die Fördersumme für Städtebaumaßnahmen in Baden-Württemberg über 200 Millionen Euro.

Martin Rivoir: „Die Städtebauförderung ist ein großes und wichtiges Infrastrukturprogramm fürs Land, das erhebliche Investitionen von privater und öffentlicher Seite nach sich zieht. Wir wissen aus Studien, dass ein Euro für die Städtebauförderung Investitionen in bis zu achtfacher Höhe auslöst.“. Mit den Fördermitteln im Programmjahr 2016 könnten demnach Folgeinvestitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro in Baden-Württemberg getätigt werden. „Die Förderung in Ulm kommt dem lokalen und regionalen Bau- und Ausbaugewerbe zugute“, erklärte Jürgen Filius: „Auch vorgelagerte Wirtschaftszweige und der Dienstleistungsbereich können von den Mitteln aus der Städtebauförderung profitieren.“

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid stellte fest, dass die Städtebauförderung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs beitrage: „In der Städtebauförderung gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung“, betonte er. „Denn es werden gezielt Vorhaben unterstützt, bei denen innerorts gelegene Brachflächen für den Wohnungsbau, für Gewerbe und Dienstleistung gewonnen und umgenutzt werden. Zudem dient die Förderung der ganzheitlichen ökologischen Erneuerung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts.“ Als weitere Schwerpunkte der Förderung nannte er die Beseitigung von städtebaulichen Missständen und Entwicklungsdefiziten sowie die Konversion ehemals militärisch genutzter Areale.

Die PM ist hier als pdf abrufbar.

03Feb

Der Alb-Donau-Kreis erhält 2,95 Mio. Euro für die städtebauliche Erneuerung

Die Ulmer Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD): 2,95 Mio. Euro für Maßnahmen im Alb-Donau-Kreis ist ein wichtiger Erfolg

Mit dieser Summe wird aus den Programmen der Städtebauförderung der Ortskern von Beimerstetten mit 400.00 Euro, die Stadelwiesen in Blaustein mit 500.000 Euro, der Stadtkern III in Dietenheim mit 300.000 Euro, die Untere Stadt IV in Ehingen (Donau) mit 700.000 Euro, die Stadtmitte von Erbach mit 350.000 Euro, der Ortskern II von Lonsee mit 300.000 Euro, die Kernstadt von Munderkingen mit 200.000 Euro und die Ortsmitte II von Westerstetten mit 200.000 Euro im Programmjahr 2016 gefördert. Das haben die Landtagsabgeordneten Filius und Rivoir am Mittwoch vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erfahren. „ Wir freuen uns außerordentlich über die hohe Summe, die der Alb-Donau-Kreis für städtebauliche Erneuerungen erhält.“, erklärten die Abgeordneten Filius und Rivoir.

Insgesamt hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im aktuellen Programmjahr 203,7 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung freigegeben. Damit werden 348 Maßnahmen gefördert, 61 davon erstmals. 147,4 Millionen Euro von den 203,7 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 56,3 Millionen Euro sind Bundesmittel. Im dritten Jahr in Folge lag die Fördersumme für Städtebaumaßnahmen in Baden-Württemberg über 200 Millionen Euro.

Der Ulmer Landtagsabgeordnete Filius: „Die Städtebauförderung ist ein großes und wichtiges Infrastrukturprogramm fürs Land, das erhebliche Investitionen von privater und öffentlicher Seite nach sich zieht. Wir wissen aus Studien, dass ein Euro für die Städtebauförderung Investitionen in bis zu achtfacher Höhe auslöst.“. Mit den Fördermitteln im Programmjahr 2016 könnten demnach Folgeinvestitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro in Baden-Württemberg getätigt werden. „Die Förderung in im Alb-Donau-Kreis kommt dem lokalen und regionalen Bau- und Ausbaugewerbe zugute“, so der Abgeordnete Rivoir: „Auch vorgelagerte Wirtschaftszweige und der Dienstleistungsbereich können von den Mitteln aus der Städtebauförderung profitieren.“

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid stellte fest, dass die Städtebauförderung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs beitrage: „In der Städtebauförderung gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung“, betonte er. „Denn es werden gezielt Vorhaben unterstützt, bei denen innerorts gelegene Brachflächen für den Wohnungsbau, für Gewerbe und Dienstleistung gewonnen und umgenutzt werden. Zudem dient die Förderung der ganzheitlichen ökologischen Erneuerung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts.“ Als weitere Schwerpunkte der Förderung nannte er die Beseitigung von städtebaulichen Missständen und Entwicklungsdefiziten sowie die Konversion ehemals militärisch genutzter Areale.

Die PM ist hier als pdf abrufbar.

03Feb

Bilingualer Zug an der Dollinger – Realschule in Biberach genehmigt

Die Ulmer Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD): Besonders motivierte Schülerinnen und Schüler können zum kommenden Schuljahr auch in Sachfächern Unterricht in ihrer Fremdsprache wahrnehmen.

„Die Dollinger – Realschule in Biberach war mit ihrem überzeugenden Antrag erfolgreich. Darauf können alle Beteiligten zu Recht stolz sein“, erklären die Abgeordneten Filius und Rivoir. Besonders motivierte Schülerinnen und Schüler haben vom kommenden Schuljahr an die Möglichkeit, ihre im Fremdsprachenunterricht erworbenen Kenntnisse auch in anderen Unterrichtsfächern anzuwenden und fachspezifisch zu erweitern. Die betreffenden Schülerinnen und Schüler haben von Klassenstufe 5 bis Klassenstufe 10 in mindestens zwei Sachfächern durchgehend zweisprachigen Unterricht. Sie erhalten am Ende der Klasse 8 ein einheitliches Testat und mit dem Abschlusszeugnis in Klasse 10 ein Zertifikat.

„Fremdsprachenkenntnisse sind eine Schlüsselqualifikation in der heutigen, globalisierten Arbeitswelt und ein wichtiger Teil der Ausbildung junger Menschen. Umso wichtiger ist es, sie so früh wie möglich praxisnah in Sachfächern einzusetzen“, erklärt Jürgen Filius. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass bis 2018 20 Prozent aller Realschulen im Land ein solches zweisprachiges Angebot machen können.“ Zusammen mit der Dollinger – Realschule in Biberach und acht weiteren Schulen, deren Anträge das Kultusministerium genehmigt hat, kommt Baden-Württemberg auf 76 Standorte. Die Zielmarke von 85 Realschulen ist damit fast erreicht. „Das ist auch ein wichtiges Signal an die Realschulen – wir wollen sie insgesamt stärken“, so Martin Rivoir abschließend.

Die PM ist hier als pdf abrufbar.

03Feb

Besuch der Vesperkirche

VesperkirchHeute, am Abschlusstag der Ulmer Vesperkirche, waren die Grüne Fraktion Ulm, Jürgen Filius und die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke vor Ort und haben die Gastfreundschaft in den Pauluskirche genossen. Man merkt allein an der Anzahl der Menschen, die zum Essen kommen, wie wichtig diese Einrichtung ist. Vielen Dank an alle Helfer, die hier über Wochen in den verschiedensten Bereichen tätig sind!

02Feb

Alb-Donau-Kreis: Vorfahrt für Sanierung

Die Ulmer Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD): Alb-Donau-Kreis profitiert von Rekordumsätzen im Straßenbau

„Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr so viel Mittel wie nie in das baden-württembergische Straßennetz investiert. Davon hat in den vergangenen fünf Jahren auch der Alb-Donau-Kreis profitiert.“ Grün-Rot hat die Priorität auf den dringend notwendigen Abbau des Sanierungsstaus gelegt. Für den Aus- und Neubau hat die Koalition ein Lückenschlussprogramm aufgelegt, das wie die Sanierung transparenten Sachkriterien folgt. „Wir bauen Infrastruktur dort aus, wo die Verbesserungen für Menschen, Umwelt und den Verkehrsfluss am größten sind“, so Filius und Rivoir.

Die Ausgaben für Landesstraßen lagen 2015 bei 257,5 Mio. Euro. Allein 119,2 Mio. Euro flossen in den Erhalt. „Der Sanierungsetat war unter früheren Regierungen ein Steinbruch, aus dem CDU-geführte Regierungen gerne Mittel abgezweigt haben, um Parteifreunden Spatenstiche für nicht durchfinanzierte Projekte zu schenken. Entsprechend stark angegriffen war die Substanz unserer Infrastruktur“, erklären die Ulmer Landtagsabgeordneten Filius und Rivoir. Die Vorgängerregierung hatte nie mehr als 50 Millionen für den Erhalt vorgesehen. Entsprechend wenig kam in der Region an. Von der grün-roten Sanierungsoffensive seit 2011 haben im Alb-Donau-Kreis unter anderem die Landesstraßen L 1234 mit einer Fahrbahndeckenerneuerung in Merklingen – Scharenstetten und die L 1239 mit einer Bauwerkssanierung ü. Bahn bei Beimerstetten profitiert.

Auch der Bund hat umgesteuert und verteilt inzwischen deutlich mehr Geld für Sanierung an die Länder. 2015 hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg insgesamt 751,4 Mio. Euro für das Bundesfernstraßennetz umgesetzt. Die Ausgaben für den Erhalt haben sich gegenüber dem Vorjahr um 30,7 Mio. Euro auf insgesamt 352,7 Mio. Euro erhöht. „Beides sind Rekordwerte. Die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas ist in den vergangenen Jahren spürbar verbessert worden“, so die Abgeordneten Filius und Rivoir. Der Alb-Donau-Kreis hat etwa durch die Bauwerkssanierung der B 10 Dornstadt und B 28 Tunnel Blaubeuren sowie mit der Fahrbahndeckenerneuerung der B 28 Suppingen – Blaubeuren, B 30 Laupheim/Nord – Donaustetten, B 311 Ehingen –Oberdischingen und die B 465 in Ehingen – Altsteußlingen profitert. Ebenso erhielt die B 311 einen Ersatzneubau im Bereich Donauviadukt Untermachtal.

Insgesamt haben die Investitionen in die Infrastruktur in der Region deutlich zugenommen. Vergleicht man die bereits abgerechneten Mittel für Bundes- und Landesstraßen sowie die Förderung kommunaler Vorhaben der Jahre 2011 bis 2014 mit dem Zeitraum 2006 bis 2010 so ergibt sich ein eindeutiges Bild: Unter Grün-Rot wurden im Schnitt 35,80 Mio. Euro im Alb-Donau-Kreis investiert im Gegensatz zu 14,98 Mio. Euro zuvor.

Damit die Ingenieure und Ingenieurinnen des Landes diese Aufgabe bewältigen können, hat Grün-Rot den Stellenabbau umgekehrt. Die von 2005 bis 2010 um fast ein Drittel ausgezehrte Straßenbauverwaltung wird wieder kontinuierlich verstärkt. Verteilt auf drei Jahre wurden 200 neue Stellen geschaffen. Dank der erhöhten Kapazitäten ist es 2015 erneut gelungen, vom Bund mehr Mittel abzurufen, die in anderen Bundesländern nicht verbaut werden konnten.

Hier ist die PM als pdf abrufbar.

02Feb

Ulm – Vorfahrt für Sanierung

Die Ulmer Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD): Stadtkreis Ulm profitiert von Rekordumsätzen im Straßenbau

„Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr so viel Mittel wie nie in das baden-württembergische Straßennetz investiert. Davon hat in den vergangenen fünf Jahren auch der Stadtkreis Ulm profitiert.“ Grün-Rot hat die Priorität auf den dringend notwendigen Abbau des Sanierungsstaus gelegt. Für den Aus- und Neubau hat die Koalition ein Lückenschlussprogramm aufgelegt, das wie die Sanierung transparenten Sachkriterien folgt. „Wir bauen Infrastruktur dort aus, wo die Verbesserungen für Menschen, Umwelt und den Verkehrsfluss am größten sind“, so die Grünen Abgeordneten Filius und Rivoir.

Die Ausgaben für Landesstraßen lagen 2015 bei 257,5 Mio. Euro. Allein 119,2 Mio. Euro flossen in den Erhalt. „ Der Sanierungsetat war unter früheren Regierungen ein Steinbruch, aus dem CDU-geführte Regierungen gerne Mittel abgezweigt haben, um Parteifreunden Spatenstiche für nicht durchfinanzierte Projekte zu schenken.

Entsprechend stark angegriffen war die Substanz unserer Infrastruktur“, erklären Filius und Rivoir. Die Vorgängerregierung hatte nie mehr als 50 Millionen für den Erhalt vorgesehen. Entsprechend wenig kam in der Region an.

Auch der Bund hat umgesteuert und verteilt inzwischen deutlich mehr Geld für Sanierung an die Länder. 2015 hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg insgesamt 751,4 Mio. Euro für das Bundesfernstraßennetz umgesetzt. Die Ausgaben für den Erhalt haben sich gegenüber dem Vorjahr um 30,7 Mio. Euro auf insgesamt 352,7 Mio. Euro erhöht. „Beides sind Rekordwerte. Die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas ist in den vergangenen Jahren spürbar verbessert worden“, so die Abgeordneten Filius und Rivoir. Der Stadtkreis Ulm hat etwa durch die Bauwerkssanierung der B 10 bei Ulm – Jungingen sowie mit einer Fahrbahndeckenerneuerung der B 19 in Ulm – Albeck profitiert.

Damit die Ingenieure und Ingenieurinnen des Landes diese Aufgabe bewältigen können, hat Grün-Rot den Stellenabbau umgekehrt. Die von 2005 bis 2010 um fast ein Drittel ausgezehrte Straßenbauverwaltung wird wieder kontinuierlich verstärkt. Verteilt auf drei Jahre wurden 200 neue Stellen geschaffen. Dank der erhöhten Kapazitäten ist es 2015 erneut gelungen, vom Bund mehr Mittel abzurufen, die in anderen Bundesländern nicht verbaut werden konnten.

Hier ist die PM als pdf abrufbar.

29Jan

Ausbau der Gemeinschaftsschule im Land schreitet weiter voran

Antrag der Heinrich-Kaim-Schule Schelklingen GWRS und GWRS in Allmendingen erfolgreich -

Ausbau der Gemeinschaftsschule im Land schreitet weiter voran

Die Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD) haben auf Nachfrage erfahren, dass der Weiterentwicklung der Heinrich-Kaim-Schule in Schelklingen GWRS und GWRS in Allmendingen zu einer Gemeinschaftsschule nichts mehr im Wege stehe. Ein entsprechend positiver Genehmigungsbescheid sei auf dem Weg.

Die Abgeordneten Filius und Rivoir freuen sich über diese Erfolgsaussichten und gratulieren den Verantwortlichen vorab. Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und ihren Kindern, wünschen sie einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft.

“Für mich ist diese Gemeinschaftsschule eine Schule mit Zukunft. Unsere Kinder werden davon profitieren. Sie können in einer leistungsstarken und sozial gerechten Schule länger gemeinsam lernen. Das von der Schule vorgelegte pädagogische Konzept garantiert, dass alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihres Leistungsniveaus individuell gefördert werden“, so der Abgeordnete Jürgen Filius.

Das große Engagement der Beteiligten werde sich für die ganze Region auszahlen. „Ich verstehe die Gemeinschaftsschule auch als Angebot für den ländlichen Raum, dass trotz rückläufiger Schülerzahlen weiterhin alle Schulabschlüsse wohnortnah angeboten werden“, so der Abgeordnete Martin Rivoir. Zugleich biete die Schule einen pädagogischen Rahmen, Schülerinnen und Schülern auf allen Lernniveaus im Rahmen eines Ganztagsbetriebs gerecht zu werden.

„Durch die anstehende Genehmigung bietet sich für Eltern bereits für das Schuljahr 2016/17 eine neue Alternative bei der Wahl der weiterführenden Schule“, so die Abgeordneten Filius und Rivoir.“

Information: Die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule steht allen weiterführenden Schularten offen. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag sind ein pädagogisches Konzept, das sich an den Kriterien des deutschen Schulpreises orientiert, sowie eine Mindestgröße von dauerhaft 40 Schülerinnen und Schülern in der Eingangsklasse. Im Schuljahr 2015/16 gibt es landesweit 271 öffentliche Gemeinschaftsschulen, die von über 35.000 Schülerinnen und Schülern besucht werden. In Baden-Württemberg wechselt rund jeder sechste Grundschüler auf eine Gemeinschaftsschule.

Die PM ist hier als pdf abrufbar.

27Jan

Veranstaltung am 1. Februar 2016, 20:00 Uhr

flyer_rivoir_filius_für web2Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Fragen!

26Jan

Die Polizeireform stärkt die „bürgernahe Polizei“

BlaulichtDer Ulmer Landtagsabgeordnete Jürgen Filius begrüßt das sehr gute Gutachtenergebnis zur vorbildhaften Polizeireform in Baden-Württemberg

„Die Polizeireform war ein wichtiger und richtiger Schritt“, so der Ulmer Landtagsabgeordnete Jürgen Filius. Wie das unabhängige Begleitgutachten von Professor Joachim Jens Hesse bescheinigt, führt der Aufbau von 12 vergleichbar leistungsstarken regionalen Polizeipräsidien zu einer flächendeckenden Verfügbarkeit von polizeilichem Spezialwissen. Durch die Kriminaldauerdienste, die spezialisierten Verkehrsunfallaufnahmen sowie die Führungs- und Lagezentren wird eine flächendeckende Verfügbarkeit von Spezialwissen in der Fläche garantiert. Jürgen Filius betont: „Es war daher richtig, den Zuschnitt der neuen Polizeipräsidien an polizeifachliche Analysen auszurichten und sich von der alten Landkreisstruktur zu verabschieden. Durch die Polizeireform hat Baden-Württemberg die modernsten und effizientesten Strukturen bundesweit. Es war richtig, die Reform auf die Reform streng sachorientiert und umfassend zu planen. Die Polizei hat Planungssicherheit, die Folgekosten der Strukturveränderungen sind durchfinanziert – das war in früheren Zeiten alles andere als selbstverständlich.“

Die Reform und ihre ausführliche Begutachtung sind Teil einer Öffnung der Polizei nach innen und außen. Das von den Grünen angeregte Interessensbekundungsverfahren mit 30.000 betroffenen Beamtinnen und Beamten hat Maßstäbe gesetzt bei der Beteiligung der Landesbeschäftigten an Strukturveränderungen. Die völlige Transparenz bei der Untersuchung unterstreicht den Anspruch der Landesregierung, wissenschaftlichen Sachverstand viel mehr einzubeziehen. Das stärkt das Prinzip einer „bürgernahen Polizei“. Der kommende Bürger- und Polizeibeauftragte, der den Beamtinnen und Beamten einen direkten Zugang zum Parlament verschafft, wird dieses Leitbild weiter befördern. Es festigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei. Das brauchen wir dringender denn je.

Dafür ist es ganz entscheidend, dass die neue Struktur laut Gutachter den ersten Praxistest bei der Zuwanderung von Flüchtlingen erfolgreich besteht. Die polizeiliche Tätigkeit wurde u.a. an der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Meßstetten überprüft. Der Polizei werden u.a. schnellere Reaktionen bescheinigt als sie in der alten Struktur möglich waren.

Die Studie nennt auch Bereiche, in denen nachgebessert werden muss. Das ist bei einer so umfangreichen Reform nach so kurzer Laufzeit aber klar. Die nötigen Optimierungen werden wir ebenso in Angriff nehmen wie die Erhöhung der Polizeidichte – die grüne Fraktion hat diese auf ihrer Winterklausur bereits beschlossen. „Im Gegensatz zur Schwarz-Gelben Vorgängerregierung bilden wir mehr Polizisten aus. Wir erhöhen die Zahl der Polizeianwärter auf 1.100 in 2016 und 1.400 in den Jahren 2017 und 2018. Während die Schwarz-Gelbe-Vorgängerregierung 1.000 Polizeistellen gestrichen hat, sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Polizei wieder aufzubauen“, so der Ulmer Landtagsabgeordnete Filius.

Hier ist die PM als pdf abrufbar.

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