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21Nov

CDU-Kandidaten haben inhaltlich nichts zu bieten

Manfred Lucha und Jürgen Filius: „Ein Wahlkampf darf hart sein, aber er muss ehrlich bleiben“

Der Auftritt von Thomas Strobl und Guido Wolf in Biberach hat bestätigt, dass die beiden keinen Plan haben, wie sie Baden-Württemberg nach vorne bringen wollen. Schockiert zeigten sich die Abgeordneten Jürgen Filius und Manfred Lucha darüber, dass die Kandidaten der CDU im Kampf auf die Spitzenkandidatur auf Unwahrheiten setzen. „In einem Wahlkampf darf es hart zur Sache gehen, wir erwarten aber, dass die Kandidaten der CDU nicht mit offenkundigen Falschaussagen um sich werfen“, so Manfred Lucha.

Wolf und Strobl gehen zum Beispiel immer noch mit der Legende hausieren, dass das Verkehrsministerium 100 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau verschenkt hätte. „Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat aber inzwischen längst bestätigt, dass diese Zahl eine Erfindung ist. Das entsprechende Schreiben von Staatssekretärin Dorothee Bär ist bekannt“, sagt Jürgen Filius.

Im Schreiben berichtet das schwarze Bundesministerium, dass Baden-Württemberg 2013 die Rekordsumme von 806 Millionen Euro verbaut habe. Lediglich weitere sechs Millionen Euro, die zur Verfügung gestanden hätten, konnten nicht abgerechnet werden. Darunter sind zum Beispiel Mittel für den Einhorntunnel in Schwäbisch Gmünd, die verbaut, aber wegen eines Rechtstreits nicht ausbezahlt wurden.

Geradezu lächerlich mache sich Thomas Strobl, wenn er nach gerade mal drei Jahren die Stauprobleme in Stuttgart den Grünen in die Schuhe schiebe. „Ich kannte Stuttgart auch schon zu CDU-Zeiten. Die Staus sind dort sind nicht neu“, sagte Manfred Lucha. Auf konkrete Fragen hätten die CDU-Mitglieder unkonkrete Antworten bekommen, denn Fakten und Vorschläge hätten Strobl und Wolf nicht zu bieten gehabt. „Das haben die CDU-Mitglieder nicht verdient, dass sie von ihrem Führungspersonal derart für dumm verkauft werden. Keiner der beiden CDU-Kandidaten kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch nur annähernd das Wasser reichen“, sagte Jürgen Filius.

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21Nov

Grün-Rot erhöht den Zuschuss für das Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm um 35.000 Euro

„Das Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm leistet eine äußerst wichtige Arbeit für Flüchtlinge. Traumatisierte Flüchtlinge erhalten hier die Möglichkeit ihre Erlebnisse gut zu verarbeiten“, erklären Jürgen Filius und Martin Rivoir.

Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen hat sich die Nachfrage nach Therapieplätzen enorm gesteigert. Somit wurden die Wartezeiten für eine Behandlung immer länger. Deshalb hat der Finanzausschuss des Landtags auf Antrag der Grünen und der SPD beschlossen, die Mittel für die fünf Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer in Baden-Württemberg um 175.000 Euro auf 500.000 Euro zu erhöhen. Davon wird auch das Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm profitieren. „Es ist wichtig, dass das Land hier reagiert hat. Die Wartezeiten für Flüchtlinge mit Beratungs- und Behandlungsbedarf müssen unbedingt gesenkt werden, damit sich psychische Krankheitsbilder nicht irreparabel manifestieren“, so Martin Rivoir und Jürgen Filius.

Insgesamt werden die Zuschüsse an soziale Einrichtungen im Doppelhaushalt 2015/2016 von 750.000 EUR auf nun 1,5 Mio. EUR erhöht – und damit verdoppelt. Von der Erhöhung des Landeszuschusses profitieren werden unter anderem auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V. und zahlreiche ehrenamtliche Projekte.

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19Nov

Filius: „Der Südbahngipfel war eine Enttäuschung.“

Die gestrige Informationsveranstaltung zur Südbahn hat nach Einschätzung von Jürgen Filius keinen entscheidenden Beitrag zu einer baldigen Elektrifizierung der Südbahn geleistet. Zum einen gab es keinen neuen Sachstand zu berichten. Zum anderen werde sich Bundesminister Dobrindt kaum zu einer Absichtserklärung oder Finanzierungsvereinbarung überreden lassen, wenn ein Teil der regionalen Politiker sich schon im Vorfeld der Veranstaltung mit den Bedingungen des Bundes und einer Neubewertung des Projekts für den kommenden Bundesverkehrswegeplan abfinde.

Obwohl der volkswirtschaftliche Nutzen längst nachgewiesen sei, soll das Projekt erneut bewertet werden. Damit dürfe sich die Region nicht zufrieden geben. „Die Elektrifizierung der Südbahn wird den Bürgerinnen und Bürgern der Region seit Jahrzehnten versprochen, jetzt müssen endlich Taten folgen. Das Projekt darf nicht ständig wieder in Frage gestellt werden. Da gibt es nichts zu zögern, zu überprüfen oder neu zu bewerten“, so der Ulmer Abgeordnete.

Die CDU-Abgeordneten aus der Region sollten endlich dem Bundesverkehrsminister Dobrindt Druck machen. „Die Region muss endlich geschlossen hinter dem Projekt stehen, um eine zügige Umsetzung zu ermöglichen“, betont Filius. Er erinnerte erneut daran, dass die Südbahn-Elektrifizierung im Zuge der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahre 2011 von einer Vielzahl von Verantwortlichen versprochen worden sei.

„Ich kann mich über das Verhalten der CDU nur wundern, schließlich profitiert die ganze Region von einer Elektrifizierung. Eine erneute Bewertung wird das Projekt unnötigerweise verzögern und kann es sogar zum Kippen bringen, da es dann in Konkurrenz zu anderen Verkehrsprojekten stehen würde“, so Filius.

Sie können die PM hier als pdf herunterladen: 141118_Pm Filius Südbahn

19Nov

Besuch bei der Poligenius-Schule

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Filius (GRÜNE), hat sich bei einem Besuch ein Bild von der Poligenius-Schule in Ulm gemacht und sich beeindruckt gezeigt.

OLYMPUS DIGITAL CAMERAAm Tag der Freien Schule 2014 besuchte der Ulmer Abgeordnete die Poligenius-Schule in Ulm. Die Poligenius-Schule in Ulm bietet die Schularten Grundschule, Realschule und Gymnasium G 9 an und orientiert sich an reformpädagogischen Grundsätzen. „Die Poligenius-Schule ist eine Bereicherung für die Bildungslandschaft in Ulm und bietet seinen Schülern vielfältige Bildungsmöglichkeiten“, sagte der Abgeordnete Jürgen Filius am Freitag (14. November 2014). Beim Besuch konnte sich der Abgeordnete einen Überblick über die Besonderheiten der Schule verschaffen. Die Poligenius-Schule in Ulm setzt auf bilingualen Unterricht und individuelle Förderung der Schüler.

Die Freien Schulen sind eine wichtige Ergänzung des öffentlichen Schulwesens und bieten den staatlichen Schulen immer wieder wichtige Anstöße. Eine gerechte Finanzierung der Privatschulen ist somit von großer Bedeutung. Deshalb beschloss der Landtag in Stuttgart am Donnerstag, den 13.11.2014 die Erhöhung der Mittel für die Privatschulen. Dadurch werde nun ein Kostendeckungsgrad von 78,7 Prozent gemessen an den Kosten eines Schülers an den öffentlichen Schulen erreicht.

Hier ist die PM als pdf herunterladbar: 141117_Pm Poligenius

(Foto von der Poligenius-Schule: Jürgen Filius und Dr. Engels)

14Nov

„Firma Vektor Pharma TF GmbH in Uttenweiler hat Zuschlag bei der Förderlinie ‚Spitze auf dem Land‘ erhalten“

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat heute die Ergebnisse der aktuellen Auswahlrunde für die Förderlinie „Spitze auf dem Land“ bekannt gegeben.

„Baden-Württemberg ist wirtschaftlich stark und hat gerade auch im Ländlichen Raum viele kleine und mittlere Unternehmen mit großem Know-How. Viele von ihnen sind nicht nur gut, sondern in ihrem Segment spitze – sie sind in ihrem Bereich auf dem Weg zur Technologieführerschaft und können sich um die attraktive Förderlinie ‚Spitze auf dem Land‘ bewerben. Ich freue mich, dass die Firma Vektor Pharma TF GmbH in Uttenweiler mit ihrer Bewerbung erfolgreich war und zu den neun Unternehmen gehört, die in der aktuellen Auswahlrunde den Zuschlag erhalten haben. Das ist ein gutes Signal für den Landkreis Biberach und für einen starken Ländlichen Raum in Baden-Württemberg“, sagte der Abgeordnete Jürgen Filius am Freitag (14. November).

Hier können Sie die PM als PDF herunterladen: 141114_PM Filius Spitze auf dem Land

 

13Nov

Filius: „Wolf disqualifiziert sich selbst.“

Der Ulmer Abgeordnete Jürgen Filius reagiert mit scharfer Kritik auf die Äußerungen, die Guido Wolf im Wahlkampf um die CDU-Spitzenkandidatur in Munderkingen tätigte. „Wolf wirft mit offenkundigen Falschaussagen um sich. Das sind Methoden, die sich auch im offenkundig immer härteren Vorwahlkampf verbieten. Einen Landtagspräsidenten, der eigentlich als Hüter des parlamentarischen Betriebs gewählt ist, disqualifizieren sie.“ Wolf gehe immer noch mit der Legende hausieren, dass das Verkehrsministerium 100 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau verschenkt hätte.

„Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat aber inzwischen längst bestätigt, dass diese Zahl eine Erfindung ist. Das entsprechende Schreiben von Staatssekretärin Dorothee Bär kennt Herr Wolf“, so Filius. Darin berichtet das Bundesministerium, dass Baden-Württemberg 2013 die Rekordsumme von 806 Millionen Euro verbaut habe. Lediglich weitere sechs Millionen Euro, die zur Verfügung gestanden hätten, konnten nicht abgerechnet werden – „darunter auch Mittel für den Einhorntunnel in Schwäbisch Gmünd, die verbaut, aber wegen eines Rechtstreits nicht ausbezahlt wurden“, so Filius. Außerdem behaupte Wolf, dass im Verkehrsministerium 100 Stellen für eine „Verhinderungsabteilung“ geschaffen worden sei.

Fakt ist laut Filius, dass das grüne Verkehrsministerium im Doppelhaushalt 2015/2016 100 weitere 100 Stellen für die Straßenbauverwaltung vorsieht und den Wegfall von 43 Stellen zurücknimmt, den die CDU-geführte Vorgängerregierung in ihrer Langfristplanung vorgesehen hatte. Damit gleicht es den Kahlschlag aus, den die CDU-geführte Vorgängerregierung angerichtet hatte. Zwischen 2005 und 2011 sank der Personalbestand der Straßenbauer um 30 Prozent. „Guido Wolf hat das als Abgeordneter mitbeschlossen. Auch die Vorlagen und Anträge zu den neuen Stellen kennt er – sie gehen alle über den Schreibtisch des Landtagspräsidenten. In diesem Zusammenhang von Straßenbau-Verhinderung zu sprechen, ist mehr als dreist. Es ist eine bewusste Wählertäuschung“, kritisiert Filius. Er fordert Wolf auf, seiner persönlichen Karriereplanung nicht den Anstand in der politischen Auseinandersetzung zu opfern. „Die Vergangenheit zeigt: Mit solchen Mappus-Methoden schafft man keinen Sieg.“

Hier finden Sie die Pressemitteilung als pdf: 141110_Pm Filius Wolf

21Okt

Land fördert Reallabor in Dietenheim mit 960.000 Euro

Jürgen Filius begrüßt die Förderung eines Projektes zur nachhaltigen Transformation der Textilwirtschaft in Dietenheim (Alb-Donau-Kreis) in Höhe von 960.000,- €, die vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bekannt gegeben wurde. Mit insgesamt 7 Millionen Euro werden sieben ausgewählte Projekte gefördert, um den Beitrag der Wissenschaft für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken.

Dietenheim ist in der Vergangenheit ein großer Textilstandort gewesen. Durch den globalen Wettbewerb ist die Textilindustrie in Deutschland stark geschwächt worden. Mit der Fa. Gebrüder Otto GmbH & Co.KG ist in Dietenheim seit 1901 aber ein Textilunternehmen mit Garnspinnerei und -färberei ansässig, das seit einigen Jahren auf hochwärtige Garne, teils nach Ökostandard, setzt.

Das Projekt verknüpft zwei Perspektiven. Einerseits geht es um die städtische Wiederbelebung der Textilstadt Dietenheim. Andererseits steht die nachhaltige Transformation der textilen Wertschöpfungskette im Mittelpunkt. Verwaiste Innenstadtflächen in Dietenheim sollen von regionalen Textilunternehmen genutzt werden, um die gesamte textile Wertschöpfungskette für den Kunden transparent und erfahrbar zu machen. Im Rahmen eines Reallabors sollen durch die Uni Ulm und die Fachhochschule Reutlingen die dazu erforderlichen neuen Vermarktungs- und Vertriebskonzepte entwickelt werden.

In das Projekt sind u.a. auch die Stadt Dietenheim, der BUND und der örtliche Handwerker- und Gewerbeverein eingebunden. Christoper Eh, Bürgermeister von Dietenheim, begrüßt, dass durch dieses Projekt die urbane Wiederbelebung der Innenstadt vorangetrieben werden kann.

„Das Reallabor ist eine Chance, den Vertrieb von nachhaltig produzierten und auf Ökostandards basierenden Textilprodukten, in unserem Landkreis zur stärken. Durch dieses Projekt kann es auch gelingen, das Bewusstsein der Konsumenten für nachhaltig und fair produzierte Waren zu sensibilisieren“, so Jürgen Filius (MdL).

PM Filius begrüßt Fördermittel für Projekt in Dietenheim

29Sep

Wortbruch mit Ansage: Bund rückt immer weiter ab von der Südbahn

Jürgen Filius, Landtagsabgeordneter der Grünen, warnt vor einem schleichenden Aus für die Beschleunigung und Elektrifizierung der Südbahn. In seinen Aussagen zur Zukunft des Projektes äußert sich der Bund zunehmend hinhaltend und rückt von früheren Zusagen ab. In einem aktuellen Schreiben des Verkehrsstaatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) heißt es, einen Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn zum auf 226 Millionen Euro veranschlagten Projekt strebe der Bund nur noch im „Mittelfristzeitaum“ an – und auch nur unter der Voraussetzung, dass eine erneute „Kontrollbewertung“ positiv ausfalle.

„Das ist Wortbruch mit Ansage“, kommentiert der Ulmer Abgeordnete. Gegen alle Versprechen und Absprachen besteht der Bund darauf, die Elektrifizierung der Südbahn einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, obwohl der volkswirtschaftliche Nutzen längst nachgewiesen ist. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht, ist mit der Planung erheblich in Vorleistung gegangen und hat seinen Finanzierungsanteil gesichert. Die Blockadehaltung und Verschiebetaktik des Bundes ist für die Grünen im Land und in der Region weder verständlich noch erträglich.

„Die Elektrifizierung ist nicht nur verkehrlich dringend notwendig, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik. Ein IRE-Halt in Erbach ist nur mit der Elektrifizierung realisierbar“, so Jürgen Filius. Mit dem Versprechen der Südbahn-Elektrifizierung wurde den Menschen zwischen Bodensee und Ulm ihre breite Zustimmung bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 abgerungen. Denn nur mit einer elektrifizierten Südbahn sind schnelle und vor allem durchgehende Verbindungen in den künftigen Stuttgarter Tunnelbahnhof möglich. Die Dieselloks der heutigen IRE-Verbindung Lindau-Stuttgart dürfen in diesen nicht einfahren. „S 21 wird zudem gebaut, obwohl Teile des Projekts wie die Flughafenanbindung noch nicht planfestgestellt sind. Mit dem Argument ausstehender Planfeststellungen wird bei der Südbahn vom Bund eine Finanzierungsvereinbarung verweigert. Das zeigt deutlich, dass es an nichts anderem fehlt als dem politischen Willen“, so Jürgen Filius. Wenn es denn tatsächlich an haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Finanzierungsvereinbarung für die Südbahn mangelt, dann ist es Aufgabe des Bundes diese herzustellen. Aber auch eine etwas unverbindlichere Absichtserklärung möchte Minister Dobrindt nicht unterschreiben. „Das ist nicht nur eine Verschiebung auf den St. Nimmerleins-Tag. Das kommt einer Absage gleich“, sagt Filius.

Die Grünen Landtagsabgeordneten aus der Region fordern ihre CDU-Kolleginnen und –Kollegen in Land und Bund auf, endlich dafür zu sorgen, dass der Bund die Finanzierung der Südbahn-Elektrifizierung sicherstellt. Das wiederholte Mantra, der Bund stehe schon zur Südbahn und irgendwann komme die Elektrifizierung, sei eine Verhöhnung der Menschen zwischen Ulm und Friedrichshafen.

“Die CDU hat den Ausbau versprochen, seit es das Land Baden-Württemberg gibt. Passiert ist wenig außer Sonntagsreden darüber, was für tolle Verbindungen man doch ins Bundesverkehrsministerium habe. Jetzt stellt sich angesichts der Manöver des Unions-geführten Ministeriums heraus: Das war Geschwätz“, so Jürgen Filius.

Hier können Sie die Pressemitteilung als pdf herunterladen – 140929_Südbahn

16Sep

Jürgen Filius: Ulmer Bürgerinnen und Bürger haben großes Interesse an einer neuen Sommerferienregelung

Jürgen Filius MdL: „Vor drei Wochen habe ich auf meiner Homepage die Ulmer Bürgerinnen und Bürger gefragt, welche Sommerferienreglung bevorzugt wird. Es hat sich gezeigt, dass sich viele Menschen eine neue Sommerferienregelung wünschen. Diese Umfrage ist zwar nicht repräsentativ, aber sie deutet darauf hin, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger eine neue Sommerferienregelung vorstellen können.“ Insgesamt haben sich 146 Personen an der Umfrage beteiligt. Für das rollierende System sprachen sich 42% der Teilnehmer aus, 32% für das bisherige System, 25% der Teilnehmer wünschen sich einen einheitlichen Sommerferienbeginn am 15. Juli und 1% der teilnehmenden Personen waren unentschlossen.

Die Regelung der Sommerferien führt immer wieder zu Diskussionen. Besonders in diesem Jahr ist die Regelung der Sommerferien in Baden-Württemberg ein Streitpunkt, da das Wetter in der Ferienzeit wenig erfreulich war. Zudem haben die Freibäder häufig schon am Anfang des Septembers geschlossen. Anderseits sorgen späte Ferien dafür, dass man in der Nebensaison seinen Urlaub buchen kann. Zudem habe es den Vorteil, dass in Baden-Württemberg die zweiwöchigen Pfingstferien möglich sind.

Bei den Sommerferien gilt in Deutschland das rollierende System. Die Bundesländer wechseln sich beim Beginn der Sommerferien ab. Baden-Württemberg und Bayern bilden hierbei eine Ausnahme, sie starten seit vielen Jahren immer als Letzte in die Ferien.

„Ich danke allen Teilnehmern der Umfrage zu den Sommerferien. Ich werde mich mit Schüler- und Lehrerverbänden sowie dem Kultusministerium zusammensetzen, um mich über die Zukunft der Sommerferienregelung in Baden-Württemberg auszutauschen. Allerdings hat die Kultusministerkonferenz die Termine für die Sommerferien für die nächsten Jahre bereits festgelegt. Eine neue Regelung würde noch einige Zeit brauchen“, sagt der Ulmer Abgeordnete abschließend.

Hier können Sie die Pressemitteilung als pdf herunterladen – 140915_PM Sommerferien Umfrage

12Sep

„Spitze auf dem Land“ – Jürgen Filius, MdL, ruft Unternehmen in Ulm und Umgebung auf, sich beim Land um Fördergelder Zukunftsinvestitionen zu bemühen. Die Bewerbungsphase läuft bis 30. September.

Der Abgeordnete Jürgen Filius ruft kleine und mittlere Unternehmen auf, sich für das Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ zu bewerben. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz will damit Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten stärken. Bis zu 400.000 Euro schüttet die Landesregierung pro Betrieb aus. Unterstützt werden Investitionen in Gebäude, Maschinen und Anlagen, sofern diese zur Entwicklung neuer oder verbesserter Produktionsverfahren, Prozesse, Dienstleistungen und Produkte dienen.

„Baden-Württemberg lebt von seinen vielen innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Fläche. Diese Stärke des ländlichen Raums wollen wir weiter ausbauen“, erklärt der Ulmer Abgeordnete. Die Förderung von Unternehmen, die das Potential zur Technologieführerschaft in ihrem Bereich haben, sei die richtige Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. „Wo spannende Arbeitgeber sitzen und sich entwickeln, bleiben die Menschen und ziehen Fachkräfte zu.“

„Das Programm ist ein Erfolg. In den ersten beiden Förderrunden seit Herbst 2013 wurden 20 Unternehmen im ganzen Land mit 7,2 Millionen Euro zur Förderung ausgewählt. Ich appelliere an die Firmen in Ulm und um Ulm herum, diese Chance zu nutzen. Unsere innovative Region hat schon jetzt viel zu bieten – daraus kann noch mehr werden“, so Filius.

Die Ausschreibung für das Programm „Spitze auf dem Land“ läuft noch bis 30. September. Interessierte Unternehmen können Anträge über ihre Kommunen beim Land einreichen. Vertreter der Forschung, Förderbank, Wirtschaftsförderung und Verwaltung entscheiden über die Förderung. Die Abwicklung erfolgt über die L-Bank.

Weitere Informationen unter www.efre-bw.de unter Aktuelle Förderaufrufe.

Hier können Sie die Pressemitteilung als pdf herunterladen – 140910_PM Fördergelder

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