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19Dez

WEIHNACHTSGRÜSSE

MEIN TEAM UND ICH WÜNSCHEN IHNEN SCHÖNE UND ERHOLSAME FEIERTAGE UND EIN GLÜCKLICHES UND GESUNDES NEUES JAHR.

DIE BÜROS IN STUTTGART UND IN ULM SIND VON 20.12. bis 6.01.2015 GESCHLOSSEN. AB 07.01.2015 SIND WIR WIEDER FÜR SIE DA.

19Dez

Filius: „Der Justizhaushalt 2015/2016 von Baden-Württemberg ist auch ein Fortschritt für die Stadt Ulm.“

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 steht fest. Das entsprechende Staatshaushaltsgesetz ist am 17. Dezember 2014 vom Landtag verabschiedet worden. Somit wurde auch der Justizhaushalt verabschiedet. „Trotz der Konsolidierung des Haushalts ist es durch die Stundungslösung gelungen, dass im Doppelhaushalt 2015/16 bei der Justiz kein weiterer Stellenabbau notwendig wird. Es ist sogar gelungen, zahlreiche Neustellen für die Justiz zu gewinnen“, so Filius.

Das Justizwesen ist auch in Ulm von enormer Bedeutung. Der Justizstandort Ulm mit dem Landgericht, Amtsgericht, Sozialgericht, Arbeitsgericht, Bewährungshilfe, Justizvollzugsanstalt und Staatsanwaltschaft beschäftigt über 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

„Der in Ulm geplante Neubau für die Staatsanwaltschaft ist zwar bereits seit 2007/2008 etatisiert, jetzt endlich nimmt das Vorhaben aber auch wirklich Fahrt auf. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat die zügige Umsetzung zugesagt. Die Auftragsvergabe steht unmittelbar bevor“, betont Jürgen Filius.

Auch die Grundbuchämter in der Region werden reformiert. Im Zuge der Grundbuchamtsreform werden die Grundbuchämter Ulm und Erbach aufgehoben und ihre Bezirke der Grundbuchabteilung des Amtsgerichts Ulm zugewiesen werden. Die Eingliederung ist für den 4. April 2016 vorgesehen. Bereits ab dem 15. Januar 2015 wird jedoch mit der sukzessiven Überführung der Grundbücher und Grundakten in das Grundbuchzentralarchiv Kornwestheim begonnen.

Das Justizministerium steht einer Errichtung eines Haus des Jugendrechts in Ulm positiv gegenüber. Die Errichtung würde auch eine personelle Verstärkung für den justiziellen Bereich in Ulm bedeuten. Allerdings müssen die zuständigen regionalen Institutionen auch dieses Projekt wollen, damit eine Umsetzung erfolgen und gelingen kann.

„Ich freue mich sehr, dass das Land das Justizwesen weiterhin umfassend unterstützten wird. Nur so kann das Rechtswesen in Baden-Württemberg seinen ausgezeichneten Ruf erhalten“, so der Ulmer Abgeordnete abschließend.

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19Dez

Landesdenkmalförderprogramm 2014

Filius und Rivoir: Freude über die Unterstützung auch fürs Ulmer Münster

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft stellt im Rahmen der vierten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalförderungsprogramms auch Gelder für Ulm zur Verfügung, wie die Ulmer Abgeordneten Jürgen Filius und Martin Rivoir heute vom Ministerium erfuhren.

Jürgen Filius und Martin Rivoir: “Wir freuen uns, dass die intensive Arbeit vieler auch ehrenamtlich tätigter Bürgerinnen und Bürger damit unterstützt wird. Auf diesen Erfolg können wir alle gemeinsam stolz sein.” Die grün-rote Landesregierung unterstützt Sanierungsarbeiten mit 13.800 € für die Reparaturarbeiten an der Staufenmauer inder Schwörhausgasse, mit 56.230 € für die Dachsanierung an der Pfarrkirche St. Martin in Unterkirchberg, mit 500.000 € für die Restaurierungsmaßnahmen am Ulmer Münster und mit 5.480 € für die Reparatur der Bundesfestungsmauer an der Oberen Donaubastion.

“Wir freuen uns sehr, dass eine große Summe für das Ulmer Münster bereitgestellt wird”, so Filius und Rivoir. Im Rahmen der vierten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutzprogramms investiert die grün-rote Landesregierung rund 2 Millionen Euro in die Sanierung, Nutzung und den Erhalt von rund 40 Kulturdenkmälern in Baden-Württemberg. Anträge auf Förderung aus dem Landesdenkmalmitteln können bei den regional zuständigen Regierungspräsidien gestellt werden. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg stellt das Denkmalförderprogramm auf und entscheidt über die zu fördernden Maßnahmen.

Für Jürgen Filius und Martin Rivoir ist die Denkmalpflege nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Identität und der Gemeinschaft. Es geht ihnen auch um eine Stärkung des örtlichen Handwerks, das von neuen Aufträgen profitieren kann, um Arbeits- und Ausbildungspläatze auch in Zukunft anbieten zu können. Die Mittel der Denkmalförderung lösen durchschnittlich das 8-fache Investitionsvolumen aus uns sind somit auch ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Handwerks.

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19Dez

Ulm, offen für Flüchtlinge

Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellt Gemeinden vor eine hohe, wichtige Aufgabe. Jürgen Filius, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS/90 die GRÜNEN, besuchte am 2. Dezember 2014 die so genannte Asylklasse der Valckenburgschule Ulm, um sich ein genaueres Bild von der Lage minderjähriger Flüchtlinge zu machen.

Die VAB-O Klasse (Vorqualifizierung Arbeit und Beruf für Jugendliche ohne Deutschkenntnisse) an der Valckenburgschule soll Jugendliche in einem Jahr auf eine weiteres Leben in Deutschland, zum Beispiel in Form einer Ausbildung oder weiterer schulischer Bildung, vorbereiten. Dabei sind grundlegende Deutschkenntnisse essentiell. Dies stellt Sarah Kirsch, Lehrerin der VAB-O Klasse, vor größte Herausforderungen, denn meistens können ihre Schülerinnen und Schüler nur wenig bis kein Deutsch. Auch mit Englisch ist eine Konversation schwierig, weshalb Mimik und Gestik ein wichtiger Bestandteil des Unterrichtens sind.

„Die Lehrer der Klasse sind mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Die Schülerschaft ist sehr heterogen und es sind immer wieder Sprachbarrieren zu überwinden. Ich freue mich, dass die Lehrer so motiviert an ihre Arbeit rangehen und den Schülern viele wichtige Kompetenzen vermitteln. Besonders die Vermittlung von Sprachkenntnissen ist hierbei zentral. Sie sind der Schlüssel zur Bildung und nur mit guter Bildung kann Integration gelingen. Deshalb ist es wichtig, dass gezielte schulische Angebote für Flüchtlinge bereitgestellt werden, “ so der Ulmer Abgeordnete Jürgen Filius.

Bild – von links nach rechts: L. Beck, S. Kirsch und J. Filius

Die Pressemitteilung kann hier als pdf heruntergeladen werden

 

02Dez

Pädagogen-Team der Mali-Gemeinschaftsschule in Biberach erhält Lehrerpreis

 

Jürgen Filius MdL: „Ich gratuliere der Schule ganz herzlich und freue mich über die engagierte Arbeit der Pädagogen.“

 200px-TafelDie Mali-Gemeinschaftsschule erhält den Deutschen Lehrerpreis. Die Jury zeichnete das Pädagogen-Team Thomas Kunemann, Roland Luschkowski und Dieter Maucher von der Mali-Gemeinschaftsschule Biberach für ihr Projekt „Stockwerksmodell“ aus. Das Konzept besteht darin, dass für einige Klassen die herkömmliche Klassenstruktur aufgelöst und das Unterrichtsgeschehen räumlich und personell auf das gesamte Stockwerk ausgedehnt ist. Individuelle Lernbegleitung und differenzierte Lernangebote werden mit dem Konzept ermöglicht.

Insgesamt kommen 6 von 21 Preisträgern des Deutschen Lehrerpreises aus dem Südwesten. „Die hohe Zahl von Preisträgern aus dem Südwesten zeigt das hohe Engagement der Lehrkräfte und die besondere Qualität der Schulen in Baden-Württemberg“, so Jürgen Filius. Die Ehrung nahm die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und nordrhein-westfälische Kultusministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) in Berlin vor. Der Deutsche Lehrerpreis wird seit 2009 jährlich gemeinsam von der Vodafone Stiftung und dem Deutschen Philologenverband vergeben.

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21Nov

CDU-Kandidaten haben inhaltlich nichts zu bieten

Manfred Lucha und Jürgen Filius: „Ein Wahlkampf darf hart sein, aber er muss ehrlich bleiben“

Der Auftritt von Thomas Strobl und Guido Wolf in Biberach hat bestätigt, dass die beiden keinen Plan haben, wie sie Baden-Württemberg nach vorne bringen wollen. Schockiert zeigten sich die Abgeordneten Jürgen Filius und Manfred Lucha darüber, dass die Kandidaten der CDU im Kampf auf die Spitzenkandidatur auf Unwahrheiten setzen. „In einem Wahlkampf darf es hart zur Sache gehen, wir erwarten aber, dass die Kandidaten der CDU nicht mit offenkundigen Falschaussagen um sich werfen“, so Manfred Lucha.

Wolf und Strobl gehen zum Beispiel immer noch mit der Legende hausieren, dass das Verkehrsministerium 100 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau verschenkt hätte. „Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat aber inzwischen längst bestätigt, dass diese Zahl eine Erfindung ist. Das entsprechende Schreiben von Staatssekretärin Dorothee Bär ist bekannt“, sagt Jürgen Filius.

Im Schreiben berichtet das schwarze Bundesministerium, dass Baden-Württemberg 2013 die Rekordsumme von 806 Millionen Euro verbaut habe. Lediglich weitere sechs Millionen Euro, die zur Verfügung gestanden hätten, konnten nicht abgerechnet werden. Darunter sind zum Beispiel Mittel für den Einhorntunnel in Schwäbisch Gmünd, die verbaut, aber wegen eines Rechtstreits nicht ausbezahlt wurden.

Geradezu lächerlich mache sich Thomas Strobl, wenn er nach gerade mal drei Jahren die Stauprobleme in Stuttgart den Grünen in die Schuhe schiebe. „Ich kannte Stuttgart auch schon zu CDU-Zeiten. Die Staus sind dort sind nicht neu“, sagte Manfred Lucha. Auf konkrete Fragen hätten die CDU-Mitglieder unkonkrete Antworten bekommen, denn Fakten und Vorschläge hätten Strobl und Wolf nicht zu bieten gehabt. „Das haben die CDU-Mitglieder nicht verdient, dass sie von ihrem Führungspersonal derart für dumm verkauft werden. Keiner der beiden CDU-Kandidaten kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch nur annähernd das Wasser reichen“, sagte Jürgen Filius.

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21Nov

Grün-Rot erhöht den Zuschuss für das Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm um 35.000 Euro

„Das Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm leistet eine äußerst wichtige Arbeit für Flüchtlinge. Traumatisierte Flüchtlinge erhalten hier die Möglichkeit ihre Erlebnisse gut zu verarbeiten“, erklären Jürgen Filius und Martin Rivoir.

Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen hat sich die Nachfrage nach Therapieplätzen enorm gesteigert. Somit wurden die Wartezeiten für eine Behandlung immer länger. Deshalb hat der Finanzausschuss des Landtags auf Antrag der Grünen und der SPD beschlossen, die Mittel für die fünf Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer in Baden-Württemberg um 175.000 Euro auf 500.000 Euro zu erhöhen. Davon wird auch das Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm profitieren. „Es ist wichtig, dass das Land hier reagiert hat. Die Wartezeiten für Flüchtlinge mit Beratungs- und Behandlungsbedarf müssen unbedingt gesenkt werden, damit sich psychische Krankheitsbilder nicht irreparabel manifestieren“, so Martin Rivoir und Jürgen Filius.

Insgesamt werden die Zuschüsse an soziale Einrichtungen im Doppelhaushalt 2015/2016 von 750.000 EUR auf nun 1,5 Mio. EUR erhöht – und damit verdoppelt. Von der Erhöhung des Landeszuschusses profitieren werden unter anderem auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V. und zahlreiche ehrenamtliche Projekte.

141121_PM Filius Rivoir BFU

19Nov

Filius: „Der Südbahngipfel war eine Enttäuschung.“

Die gestrige Informationsveranstaltung zur Südbahn hat nach Einschätzung von Jürgen Filius keinen entscheidenden Beitrag zu einer baldigen Elektrifizierung der Südbahn geleistet. Zum einen gab es keinen neuen Sachstand zu berichten. Zum anderen werde sich Bundesminister Dobrindt kaum zu einer Absichtserklärung oder Finanzierungsvereinbarung überreden lassen, wenn ein Teil der regionalen Politiker sich schon im Vorfeld der Veranstaltung mit den Bedingungen des Bundes und einer Neubewertung des Projekts für den kommenden Bundesverkehrswegeplan abfinde.

Obwohl der volkswirtschaftliche Nutzen längst nachgewiesen sei, soll das Projekt erneut bewertet werden. Damit dürfe sich die Region nicht zufrieden geben. „Die Elektrifizierung der Südbahn wird den Bürgerinnen und Bürgern der Region seit Jahrzehnten versprochen, jetzt müssen endlich Taten folgen. Das Projekt darf nicht ständig wieder in Frage gestellt werden. Da gibt es nichts zu zögern, zu überprüfen oder neu zu bewerten“, so der Ulmer Abgeordnete.

Die CDU-Abgeordneten aus der Region sollten endlich dem Bundesverkehrsminister Dobrindt Druck machen. „Die Region muss endlich geschlossen hinter dem Projekt stehen, um eine zügige Umsetzung zu ermöglichen“, betont Filius. Er erinnerte erneut daran, dass die Südbahn-Elektrifizierung im Zuge der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahre 2011 von einer Vielzahl von Verantwortlichen versprochen worden sei.

„Ich kann mich über das Verhalten der CDU nur wundern, schließlich profitiert die ganze Region von einer Elektrifizierung. Eine erneute Bewertung wird das Projekt unnötigerweise verzögern und kann es sogar zum Kippen bringen, da es dann in Konkurrenz zu anderen Verkehrsprojekten stehen würde“, so Filius.

Sie können die PM hier als pdf herunterladen: 141118_Pm Filius Südbahn

19Nov

Besuch bei der Poligenius-Schule

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Filius (GRÜNE), hat sich bei einem Besuch ein Bild von der Poligenius-Schule in Ulm gemacht und sich beeindruckt gezeigt.

OLYMPUS DIGITAL CAMERAAm Tag der Freien Schule 2014 besuchte der Ulmer Abgeordnete die Poligenius-Schule in Ulm. Die Poligenius-Schule in Ulm bietet die Schularten Grundschule, Realschule und Gymnasium G 9 an und orientiert sich an reformpädagogischen Grundsätzen. „Die Poligenius-Schule ist eine Bereicherung für die Bildungslandschaft in Ulm und bietet seinen Schülern vielfältige Bildungsmöglichkeiten“, sagte der Abgeordnete Jürgen Filius am Freitag (14. November 2014). Beim Besuch konnte sich der Abgeordnete einen Überblick über die Besonderheiten der Schule verschaffen. Die Poligenius-Schule in Ulm setzt auf bilingualen Unterricht und individuelle Förderung der Schüler.

Die Freien Schulen sind eine wichtige Ergänzung des öffentlichen Schulwesens und bieten den staatlichen Schulen immer wieder wichtige Anstöße. Eine gerechte Finanzierung der Privatschulen ist somit von großer Bedeutung. Deshalb beschloss der Landtag in Stuttgart am Donnerstag, den 13.11.2014 die Erhöhung der Mittel für die Privatschulen. Dadurch werde nun ein Kostendeckungsgrad von 78,7 Prozent gemessen an den Kosten eines Schülers an den öffentlichen Schulen erreicht.

Hier ist die PM als pdf herunterladbar: 141117_Pm Poligenius

(Foto von der Poligenius-Schule: Jürgen Filius und Dr. Engels)

14Nov

„Firma Vektor Pharma TF GmbH in Uttenweiler hat Zuschlag bei der Förderlinie ‚Spitze auf dem Land‘ erhalten“

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat heute die Ergebnisse der aktuellen Auswahlrunde für die Förderlinie „Spitze auf dem Land“ bekannt gegeben.

„Baden-Württemberg ist wirtschaftlich stark und hat gerade auch im Ländlichen Raum viele kleine und mittlere Unternehmen mit großem Know-How. Viele von ihnen sind nicht nur gut, sondern in ihrem Segment spitze – sie sind in ihrem Bereich auf dem Weg zur Technologieführerschaft und können sich um die attraktive Förderlinie ‚Spitze auf dem Land‘ bewerben. Ich freue mich, dass die Firma Vektor Pharma TF GmbH in Uttenweiler mit ihrer Bewerbung erfolgreich war und zu den neun Unternehmen gehört, die in der aktuellen Auswahlrunde den Zuschlag erhalten haben. Das ist ein gutes Signal für den Landkreis Biberach und für einen starken Ländlichen Raum in Baden-Württemberg“, sagte der Abgeordnete Jürgen Filius am Freitag (14. November).

Hier können Sie die PM als PDF herunterladen: 141114_PM Filius Spitze auf dem Land

 

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