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21Okt

Land fördert Reallabor in Dietenheim mit 960.000 Euro

Jürgen Filius begrüßt die Förderung eines Projektes zur nachhaltigen Transformation der Textilwirtschaft in Dietenheim (Alb-Donau-Kreis) in Höhe von 960.000,- €, die vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bekannt gegeben wurde. Mit insgesamt 7 Millionen Euro werden sieben ausgewählte Projekte gefördert, um den Beitrag der Wissenschaft für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken.

Dietenheim ist in der Vergangenheit ein großer Textilstandort gewesen. Durch den globalen Wettbewerb ist die Textilindustrie in Deutschland stark geschwächt worden. Mit der Fa. Gebrüder Otto GmbH & Co.KG ist in Dietenheim seit 1901 aber ein Textilunternehmen mit Garnspinnerei und -färberei ansässig, das seit einigen Jahren auf hochwärtige Garne, teils nach Ökostandard, setzt.

Das Projekt verknüpft zwei Perspektiven. Einerseits geht es um die städtische Wiederbelebung der Textilstadt Dietenheim. Andererseits steht die nachhaltige Transformation der textilen Wertschöpfungskette im Mittelpunkt. Verwaiste Innenstadtflächen in Dietenheim sollen von regionalen Textilunternehmen genutzt werden, um die gesamte textile Wertschöpfungskette für den Kunden transparent und erfahrbar zu machen. Im Rahmen eines Reallabors sollen durch die Uni Ulm und die Fachhochschule Reutlingen die dazu erforderlichen neuen Vermarktungs- und Vertriebskonzepte entwickelt werden.

In das Projekt sind u.a. auch die Stadt Dietenheim, der BUND und der örtliche Handwerker- und Gewerbeverein eingebunden. Christoper Eh, Bürgermeister von Dietenheim, begrüßt, dass durch dieses Projekt die urbane Wiederbelebung der Innenstadt vorangetrieben werden kann.

„Das Reallabor ist eine Chance, den Vertrieb von nachhaltig produzierten und auf Ökostandards basierenden Textilprodukten, in unserem Landkreis zur stärken. Durch dieses Projekt kann es auch gelingen, das Bewusstsein der Konsumenten für nachhaltig und fair produzierte Waren zu sensibilisieren“, so Jürgen Filius (MdL).

PM Filius begrüßt Fördermittel für Projekt in Dietenheim

29Sep

Wortbruch mit Ansage: Bund rückt immer weiter ab von der Südbahn

Jürgen Filius, Landtagsabgeordneter der Grünen, warnt vor einem schleichenden Aus für die Beschleunigung und Elektrifizierung der Südbahn. In seinen Aussagen zur Zukunft des Projektes äußert sich der Bund zunehmend hinhaltend und rückt von früheren Zusagen ab. In einem aktuellen Schreiben des Verkehrsstaatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) heißt es, einen Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn zum auf 226 Millionen Euro veranschlagten Projekt strebe der Bund nur noch im „Mittelfristzeitaum“ an – und auch nur unter der Voraussetzung, dass eine erneute „Kontrollbewertung“ positiv ausfalle.

„Das ist Wortbruch mit Ansage“, kommentiert der Ulmer Abgeordnete. Gegen alle Versprechen und Absprachen besteht der Bund darauf, die Elektrifizierung der Südbahn einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, obwohl der volkswirtschaftliche Nutzen längst nachgewiesen ist. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht, ist mit der Planung erheblich in Vorleistung gegangen und hat seinen Finanzierungsanteil gesichert. Die Blockadehaltung und Verschiebetaktik des Bundes ist für die Grünen im Land und in der Region weder verständlich noch erträglich.

„Die Elektrifizierung ist nicht nur verkehrlich dringend notwendig, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik. Ein IRE-Halt in Erbach ist nur mit der Elektrifizierung realisierbar“, so Jürgen Filius. Mit dem Versprechen der Südbahn-Elektrifizierung wurde den Menschen zwischen Bodensee und Ulm ihre breite Zustimmung bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 abgerungen. Denn nur mit einer elektrifizierten Südbahn sind schnelle und vor allem durchgehende Verbindungen in den künftigen Stuttgarter Tunnelbahnhof möglich. Die Dieselloks der heutigen IRE-Verbindung Lindau-Stuttgart dürfen in diesen nicht einfahren. „S 21 wird zudem gebaut, obwohl Teile des Projekts wie die Flughafenanbindung noch nicht planfestgestellt sind. Mit dem Argument ausstehender Planfeststellungen wird bei der Südbahn vom Bund eine Finanzierungsvereinbarung verweigert. Das zeigt deutlich, dass es an nichts anderem fehlt als dem politischen Willen“, so Jürgen Filius. Wenn es denn tatsächlich an haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Finanzierungsvereinbarung für die Südbahn mangelt, dann ist es Aufgabe des Bundes diese herzustellen. Aber auch eine etwas unverbindlichere Absichtserklärung möchte Minister Dobrindt nicht unterschreiben. „Das ist nicht nur eine Verschiebung auf den St. Nimmerleins-Tag. Das kommt einer Absage gleich“, sagt Filius.

Die Grünen Landtagsabgeordneten aus der Region fordern ihre CDU-Kolleginnen und –Kollegen in Land und Bund auf, endlich dafür zu sorgen, dass der Bund die Finanzierung der Südbahn-Elektrifizierung sicherstellt. Das wiederholte Mantra, der Bund stehe schon zur Südbahn und irgendwann komme die Elektrifizierung, sei eine Verhöhnung der Menschen zwischen Ulm und Friedrichshafen.

“Die CDU hat den Ausbau versprochen, seit es das Land Baden-Württemberg gibt. Passiert ist wenig außer Sonntagsreden darüber, was für tolle Verbindungen man doch ins Bundesverkehrsministerium habe. Jetzt stellt sich angesichts der Manöver des Unions-geführten Ministeriums heraus: Das war Geschwätz“, so Jürgen Filius.

Hier können Sie die Pressemitteilung als pdf herunterladen – 140929_Südbahn

16Sep

Jürgen Filius: Ulmer Bürgerinnen und Bürger haben großes Interesse an einer neuen Sommerferienregelung

Jürgen Filius MdL: „Vor drei Wochen habe ich auf meiner Homepage die Ulmer Bürgerinnen und Bürger gefragt, welche Sommerferienreglung bevorzugt wird. Es hat sich gezeigt, dass sich viele Menschen eine neue Sommerferienregelung wünschen. Diese Umfrage ist zwar nicht repräsentativ, aber sie deutet darauf hin, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger eine neue Sommerferienregelung vorstellen können.“ Insgesamt haben sich 146 Personen an der Umfrage beteiligt. Für das rollierende System sprachen sich 42% der Teilnehmer aus, 32% für das bisherige System, 25% der Teilnehmer wünschen sich einen einheitlichen Sommerferienbeginn am 15. Juli und 1% der teilnehmenden Personen waren unentschlossen.

Die Regelung der Sommerferien führt immer wieder zu Diskussionen. Besonders in diesem Jahr ist die Regelung der Sommerferien in Baden-Württemberg ein Streitpunkt, da das Wetter in der Ferienzeit wenig erfreulich war. Zudem haben die Freibäder häufig schon am Anfang des Septembers geschlossen. Anderseits sorgen späte Ferien dafür, dass man in der Nebensaison seinen Urlaub buchen kann. Zudem habe es den Vorteil, dass in Baden-Württemberg die zweiwöchigen Pfingstferien möglich sind.

Bei den Sommerferien gilt in Deutschland das rollierende System. Die Bundesländer wechseln sich beim Beginn der Sommerferien ab. Baden-Württemberg und Bayern bilden hierbei eine Ausnahme, sie starten seit vielen Jahren immer als Letzte in die Ferien.

„Ich danke allen Teilnehmern der Umfrage zu den Sommerferien. Ich werde mich mit Schüler- und Lehrerverbänden sowie dem Kultusministerium zusammensetzen, um mich über die Zukunft der Sommerferienregelung in Baden-Württemberg auszutauschen. Allerdings hat die Kultusministerkonferenz die Termine für die Sommerferien für die nächsten Jahre bereits festgelegt. Eine neue Regelung würde noch einige Zeit brauchen“, sagt der Ulmer Abgeordnete abschließend.

Hier können Sie die Pressemitteilung als pdf herunterladen – 140915_PM Sommerferien Umfrage

12Sep

„Spitze auf dem Land“ – Jürgen Filius, MdL, ruft Unternehmen in Ulm und Umgebung auf, sich beim Land um Fördergelder Zukunftsinvestitionen zu bemühen. Die Bewerbungsphase läuft bis 30. September.

Der Abgeordnete Jürgen Filius ruft kleine und mittlere Unternehmen auf, sich für das Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ zu bewerben. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz will damit Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten stärken. Bis zu 400.000 Euro schüttet die Landesregierung pro Betrieb aus. Unterstützt werden Investitionen in Gebäude, Maschinen und Anlagen, sofern diese zur Entwicklung neuer oder verbesserter Produktionsverfahren, Prozesse, Dienstleistungen und Produkte dienen.

„Baden-Württemberg lebt von seinen vielen innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Fläche. Diese Stärke des ländlichen Raums wollen wir weiter ausbauen“, erklärt der Ulmer Abgeordnete. Die Förderung von Unternehmen, die das Potential zur Technologieführerschaft in ihrem Bereich haben, sei die richtige Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. „Wo spannende Arbeitgeber sitzen und sich entwickeln, bleiben die Menschen und ziehen Fachkräfte zu.“

„Das Programm ist ein Erfolg. In den ersten beiden Förderrunden seit Herbst 2013 wurden 20 Unternehmen im ganzen Land mit 7,2 Millionen Euro zur Förderung ausgewählt. Ich appelliere an die Firmen in Ulm und um Ulm herum, diese Chance zu nutzen. Unsere innovative Region hat schon jetzt viel zu bieten – daraus kann noch mehr werden“, so Filius.

Die Ausschreibung für das Programm „Spitze auf dem Land“ läuft noch bis 30. September. Interessierte Unternehmen können Anträge über ihre Kommunen beim Land einreichen. Vertreter der Forschung, Förderbank, Wirtschaftsförderung und Verwaltung entscheiden über die Förderung. Die Abwicklung erfolgt über die L-Bank.

Weitere Informationen unter www.efre-bw.de unter Aktuelle Förderaufrufe.

Hier können Sie die Pressemitteilung als pdf herunterladen – 140910_PM Fördergelder

08Sep

Filius besucht Polizeidirektion Ulm

PolizeidirektionJürgen Filius (rechtspolitischer Sprecher) und seine Landtagskollegin Petra Häffner (Sprecherin für Polizeipolitik) – beide Bündnis 90/Die Grünen – haben am 1.09.2014 die Polizeidirektion Ulm besucht um sich in einem informellen Gespräch über die Situation vor Ort nach der durchgeführten Polizeireform zu informieren.

„Das Zusammenwachsen der ursprünglich vier selbständigen Bereiche Biberach, Göppingen, Heidenheim und Ulm unter dem Dach der Polizeidirektion Ulm ist auf einem guten Weg “, so Jürgen Filius. Bezirke, die ehemals von der Polizei nur schwer zu bedienen waren, wie zum Beispiel Laichingen, sind jetzt besser erreichbar und es kann durch die Reform den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit geschaffen werden.

Christian Nill, Präsident des Polizeipräsidiums Ulm: „Im Hinblick auf die begrenzten finanziellen Mittel, die dem Haushalt zur Verfügung stehen, war die Zusammenlegung die richtige politische Entscheidung, auch wenn wir uns weiterhin eine stärkere personelle Besetzung wünschen würden.“

Frau Cordula Ludwig-Martin, Beauftragte für Chancengleichheit gab bekannt, dass bislang in Polizeipräsidium Ulm eine Revierleiterin tätig ist . Sie würde sich wünschen, dass mehr Frauen bei der Polizei in Führungspositionen kommen und sich die Frauen in diesem Bereich aber auch mehr zutrauen.

 

Hier können Sie die Pressemitteilung als pdf herunterladen –  PM Polizei

26Aug

Jürgen Filius befragt die Ulmer Bürgerinnen und Bürger zur Sommerferienregelung in Baden-Württemberg

Jürgen Filius MdL: „Wohl aufgrund der schlechten Witterung im August, wurde ich von mehreren Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen, dass die Sommerferien in Baden-Württemberg sehr spät sind. Die Schüler schwitzen während ihrer Schulzeit und in den Ferien ist es zu kalt fürs Freibad. Nun möchte ich wissen, welche Regelung die Ulmer tatsächlich bevorzugen, und starte hierzu eine Umfrage auf meiner Homepage.“

Die Regelung der Sommerferien führen immer wieder zu Diskussionen. Baden-Württemberg hat die Ferien seit vielen Jahren immer zum Ende des Sommers. Ist diese Regelung weiterhin sinnvoll? Häufig haben die Freibäder schon am Anfang des Septembers geschlossen. Anderseits sorgen späte Ferien dafür, dass man in der Nebensaison seinen Urlaub buchen kann. Zudem habe es den Vorteil, dass in Baden-Württemberg die zweiwöchigen Pfingstferien möglich sind. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Ferien jedes Jahr am selben Tag starten.

Bei den Sommerferien gilt in Deutschland das rollierende System. Die Bundesländer wechseln sich beim Beginn der Sommerferien ab. Baden-Württemberg und Bayern bilden hierbei eine Ausnahme, sie starten seit vielen Jahren immer als Letzte in die Ferien.

„Alle Ferienregelungen haben Vor- und Nachteile. Deshalb würde ich gerne von den Ulmern direkt wissen, welche Sommerferienregelung sie präferieren. Auf meiner Homepage (http://www.juergenfilius.de/aktuelles/) habe ich eine kurze Umfrage erstellt und freue mich über hoffentlich zahlreiche Rückmeldungen. Somit kann ich mir ein Bild davon machen, für welche Regelung ich mich in der Zukunft einsetzen sollte“, sagt der Ulmer Abgeordnete abschließend.

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Hier können Sie abstimmen:

Wie stehen Sie dazu? Sollte sich Jürgen Filius dafür einsetzen, dass die Sommerferien in Baden-Württemberg sich in das rollierende System einfügen?

  • Ja, unbedingt. Die Ferien sind immer viel zu spät. Wir sollten uns in das rollierende System einfügen (42%, 61 Votes)
  • Nein, die jetzige Regelung hat sich für Baden-Württemberg gut bewährt. (32%, 47 Votes)
  • Nein, aber die Ferien sollten jedes Jahr immer zum 15. Juli beginnen. Ein fester Termin macht die Planung einfacher. (25%, 37 Votes)
  • Ich bin unentschlossen. (1%, 1 Votes)

Total Voters: 146

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Hier finden Sie die Pressemitteilung als pdf: Sommerferien aktuell_PM

08Aug

Grün-Rot investiert 84,7 Mio. Euro in den Schulhausbau

Jürgen Filius MdL: Die Robert-Bosch-Schule und die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm erhalten einen Zuschuss von insgesamt 3.386.000 Euro

Die grün-rote Landesregierung fördert 2014 den landesweiten Schulausbau mit 75,1 Millionen Euro. Insgesamt werden damit 69 Projekte an allen Schularten gefördert.  Zusätzlich dazu stellt das Land weitere 9,6 Millionen Euro  für 38 Bauprojekte von Ganztagsschulen zur Verfügung. Damit erhöht das Land den kommunalen Finanzausgleich deutlich. „Auch in Ulm profitieren die Schulen von dieser Förderung“, sagt Jürgen Filius. „Die Robert-Bosch-Schule und die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm erhalten insgesamt einen Zuschuss von 3.386.000 Euro für die Erweiterung und den Umbau der Schulen.“

„Mit der Investition leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag für eine attraktive Schullandschaft in unserer Region. Unsere Schulen haben dadurch die Möglichkeit, die räumlichen und schulischen Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern. Dies wird zwangsläufig auch zu einer nachhaltigen Verbesserung der Schulqualität führen und kommt vor allem den Kindern zugute“, sagt der Ulmer Abgeordnete abschließend.

Unterstützt wird die grün-rote Landesregierung vom Städtetag, dem Gemeindetag und dem Landkreistag.

Die PM können Sie hier als pdf herunterladen: 140811_Filius_Schulhausbau

08Aug

Filius: Die Diskreditierung von Ministern ist für einen Landtagspräsidenten unwürdig

Jürgen Filius (MdL) ist erstaunt und verärgert über die Äußerungen des Landtagspräsidenten Guido Wolf beim Besuch von CDU-Kollegen in Allmendingen. Laut einem Artikel in der SÜDWEST PRESSE vom 07. August 2014 hat sich Herr Wolf auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Allmendingen respektlos gegenüber dem Ministerpräsidenten Kretschmann und dem Verkehrsminister Hermann geäußert. „Die Diskreditierung von Ministern ist dem Amt des Landtagspräsidenten nicht würdig“, so der Ulmer Abgeordnete.

Auf der Veranstaltung behauptete Wolf, der Verkehrsminister Hermann habe „nahezu ein erotisches Verhältnis“ zu Radwegen. „Eine solche Behauptung ist nicht nur polemisch, sondern völlig daneben. Zur Info: Minister Winfried Hermann fördert sämtliche Verkehrsmittel und unterstützt den umfangreichen Ausbau der Straßen in Baden-Württemberg“, sagt  Filius weiter.

Auch die Äußerungen Wolfs zum Ministerpräsidenten stoßen bei Jürgen Filius auf Verwunderung. Landtagspräsident Wolf kritisierte die zurückhaltende Haltung von Winfried Kretschmann gegenüber einer Klage zum Länderfinanzausgleich. „Wer so eine Verhandlung angeht, muss einen Zwillingsbruder haben. Denn so blöd kann einer alleine nicht sein“, sagte Wolf. „Solche Bemerkungen sind inakzeptabel und beschädigen das Bild von Politikern in der öffentlichen Wahrnehmung. Ich rate Herrn Wolf, sich seine vermeintlich witzigen Reden für die fünfte Jahreszeit aufzuheben.“

25Jul

Grün-Rot schafft Verlässlichkeit für den Wissenschaftsstandort Ulm

Hoch erfreut zeigten sich die Regierungsabgeordneten Jürgen Filius (GRÜNE) und Martin Rivoir (SPD) über den Durchbruch bei den Verhandlungen zur Nachfolgeregelung für den Solidarpakt II am vergangenen Mittwoch. „Das ist ein guter Tag für die Uni und die Hochschule Ulm, denn Grün-Rot schafft mit der heutigen Einigung eine klare Perspektive für den Wissenschaftsstandort Ulm“, so die beiden MdLs.

Als erstes Bundesland überhaupt setzt Baden-Württemberg mit ‚Perspektive 2020‘, dem Hochschulfinanzierungsvertrag für Baden-Württemberg mit einer Laufzeit von sechs Jahren auf eine dynamisch ansteigende Grundfinanzierung für die Hochschulen. „Nach Jahren des Stillstands bekommen die baden-württembergischen Hochschulen damit Jahr für Jahr einen Ausgleich der Inflation und eine zusätzliche Wachstumskomponente“, betonen Filius und Rivoir.

„Die Sparpakte der  früheren CDU-Regierung haben ignoriert, dass der Anstieg der Studierendenzahlen kein Einmaleffekt war. Wir sehen den Tatsachen ins Auge und machen Schluss mit der Unterfinanzierung. Wir sorgen endlich für eine angemessene Ausstattung der Hochschulen“, erklärt Rivoir.

„Das Programm ‘Perspektive 2020‘ legt die Grundlage für gute Arbeit, gute Bildung und gute Forschung“, so Filius. Ein großer Teil der bisherigen Programmmittel, die nur befristete, unsichere Beschäftigungsverhältnisse ermöglichten, wird in Grundfinanzierung umgewidmet – Geld, auf das also dauerhaft Verlass ist. Damit geht es unter Grün-Rot weiter weg von prekärer Arbeit hin zu verlässlicher Beschäftigung und guter Arbeit.

In Ulm sorgt die Einigung für Verlässlichkeit in der Zukunftsplanung für derzeit 1.124 Beschäftigte (934 an der Universität und 190 an der Hochschule) sowie 13.797 Studierende (9.846 an der Uni sowie 3.951 an der Hochschule).

Die PM ist hier als pdf herunterladbar: gemeinsame_PM_Solidarpakt

25Jul

Land bestellt mehr Züge rund um Ulm – Filius erfreut

Die Landesregierung wird zum Fahrplanwechsel 2016 mehr Züge rund um Ulm bestellen. Dies teilte der Ulmer GRÜNEN-Abgeordnete Jürgen Filius mit und verwies auf die Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage seiner Fraktion (15/5115).

So werden die Regionalbahn-Züge zwischen Süßen und Ulm künftig im sauberen Stundentakt fahren. Auf den Stundentakt verdichtet werden auch die IRE-Züge Lindau-Ulm-Stuttgart. Diese Verdichtung findet unabhängig von der geplanten Elektrifizierung statt, welche die Strecke zusätzlich beschleunigt. Hierzu betonte Filius, dass er die Einhaltung der Zusagen des Bundes und der Bahn bezüglich der Elektrifizierung erwartet.

Filius begrüßte die Zusage des Landes, mehr Züge zu bestellen, als „wichtiges Signal“ für die Region. Er betonte aber, dass das die wichtigste Weichenstellung mit der Vergabe der Fahrleistungen des sog. Ulmer Sternes erfolgen wird. Dabei sollen bis Mitte 2015 die übrigen auf Ulm zulaufenden Linien vergeben werden und der neue Fahrplan 2018 in Kraft treten, wobei das Land hierzu weitere Abstimmungen mit der Region für erforderlich hält. Filius appellierte an die Verantwortlichen, mit der Neukonzeption des Ulmer Sterns den ersten Baustein für die Regio-S-Bahn zu legen. „Wir haben nicht mehr allzu viel Zeit, die die Region nutzen muss, um zu klären, was sie vom Land erwartet und was sie selber dazu leistet. Ich danke dem Minister für die Zusage, im Ulmer Stern Neufahrzeuge auszuschreiben – die ‚Silberlinge‘ sowie die 218er-Dieselloks, die dort noch unterwegs sind, gehören ins Museum und sind lediglich dem überteuerten und für das Land nachteiligen Verkehrsvertrag geschuldet, den wir von schwarz/gelb geerbt haben“, so Filius zum Abschluss.

Hier die PM als pdf herunterladbar: PM_Verkehrsvergabe

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