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15Jul

Abgeordneter Jürgen Filius: Nach langem Drängen von Grün-Rot kommt der Bund endlich seinen Aufgaben nach und erteilt die Mittelfreigabe für das Bundesstraßen-Projekt der Querspange Erbach – Dellmensingen im Alb-Donau-Kreis.

Nach langem Drängen der grün geführten Landesregierung hat das Bundesverkehrsministerium nun endlich die Mittelfreigabe für das Bundesstraßenprojekt Querspange Erbach – Dellmensingen erteilt. „Die Menschen im Alb-Donau-Kreis warten seit Jahren auf eine Lösung der Verkehrsprobleme“, so MdL Jürgen Filius. 31 Mio. Euro stellt der Bund nun endlich für das Projekt der B 311 zur Verfügung und folgt damit der Priorisierungsliste von Verkehrsminister Winfried Hermann. „Es war überfällig, dass der Bund die Baufreigaben erteilt.“

„Eine leistungsfähige und flächendeckende Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in der Region“, erklärt Jürgen Filius. Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege sorgen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der Unternehmen und sichern damit Arbeitsplätze. „Die grün-rote Koalition hat bei den Landesstraßen ihre Hausaufgaben gemacht und in den vergangenen Jahren so viel Haushaltsmittel wie nie zuvor für den Erhalt Straßen bereitgestellt. Sehr lange hat das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium die Baubeginne in Baden-Württemberg verhindert und Bayern mit einem äußerst großzügigen Bündel an Baufreigaben bedacht“, so Filius. „Nun erhält Baden-Württemberg die meisten Baufreigaben und die zweitmeisten Bundesmittel. Wir begrüßen die Baufreigaben ausdrücklich, denn schließlich haben wir sie seit Jahren eingefordert.“

Die PM ist hier als pdf abrufbar.

15Jul

Grüne Abgeordnete suchen das Gespräch mit Schulleitern in Ulm

Boser Filius SchumacherAm 2. Juli besuchte die Abgeordnete Sandra Boser, Schulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, auf Einladung von Jürgen Filius die Region Ulm. Für den Nachmittag waren alle Schulleiterinnen und Schulleiter zu einem „Schulgespräch“ eingeladen.

Mit ca. 15 Teilnehmern aus Gemeinschaftsschulen, Realschulen, Hauptschulen und privaten Schulen, wurde über die Entwicklungen im Schulbereich, aber vor allem auch über die Anliegen und Wünsche aus der Praxis gesprochen.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Schulreformen überwiegend positiv aufgenommen werden. Die Neuerungen in der Bildungslandpolitik waren und sind notwendig um auf die Veränderungen der vergangenen Jahre zu reagieren.

Ein Kritikpunkt war aus Sicht der Schulleiterinnen und Schulleiter von Gemeinschaftsschule, Real- und Hauptschule sowie beruflichen Gymnasien, dass die Lastenverteilung gerechter gestaltet werden müsse. Die Bereiche Erziehungshilfe, Inklusion sowie Förderklassen im Asylbereich würden fast ausschließlich von diesen Schularten gestemmt – die Gymnasien wären hier nicht so stark betroffen. Hier müsse aufgepasst werden, dass bestimmte Schultypen nicht überfordert werden.

„Es hat auch hier gezeigt, wie wichtig es ist, mit den Betroffenen das Gespräch zu suchen und Argumente auszutauschen“, so Filius. Die Schulpolitische Sprecherin Sandra Boser meint: „Es ist mir sehr wichtig mit Schulleiterinnen und Schulleitern ins Gespräch zu kommen, da diese die Fachleute vor Ort sind und sie letztendlich mit allen Lehrkräften zusammen die Schule vor Ort ausgestalten müssen.“

Die PM ist hier als pdf abrufbar.150715_Boser Filius Gespräch Schulleiter Ulm

02Jul

Durchbruch bei der Südbahn: Bund kündigt Finanzierungsvereinbarung für 2015 an. Jürgen Filius MdL: „Unser beharrliches Drängen hat Wirkung gezeigt“

Jürgen Filius, Landtagsabgeordneter der Grünen, begrüßt die Ankündigung des Bundes, noch in diesem Jahr mit dem Land eine Finanzierungsvereinbarung zur Elektrifizierung der Südbahn zu schließen. Nachdem der Bund ursprünglich angekündigt hatte, seine Unterschrift erst in einem „Mittelfristzeitraum“ leisten zu wollen, hat er nun eine Kehrtwende vollzogen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. „Da hat unser beharrliches Drängen und konsequentes Erinnern an bereits vor Jahren gemachte Zusagen von Bund und Bahn Wirkung gezeigt“, erklärt Filius. „Für den Ausbau der Südbahn ist es höchste Eisenbahn! Ohne Elektrifizierung würden sich durch Stuttgart 21 die Verbindungen von der Landeshauptstadt nach Oberschwaben sonst drastisch verschlechtern.“

Da keine Dieselloks der heutigen IRE-Verbindung Lindau-Stuttgart in den neuen Tiefbahnhof einfahren dürfen, wären Direktverbindungen in Richtung Oberschwaben und Bodensee ausgeschlossen. Eine Elektrifizierung hingegen ermöglicht schnellere Direktverbindungen als heute durch eine Beschleunigung der Strecke.

Diese ist auch Voraussetzung, dass Oberschwaben von Plänen der Bahn profitiert, in den kommenden Jahren weitere Bahnhöfe zu Fernverkehrshalten ihrer neuen Intercity-Züge zu machen.

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30Jun

Erhöhung der Zuschüsse für Volkshochschulen

Jürgen Filius und Martin Rivoir MdL „Grün-Rot tut den Volkshochschulen gut –Ulmer Volkshochschule profitiert von steigenden Landeszuschüssen“

Die Landeszuschüsse für die Volkshochschulen erreichen im Jahr 2015 einen Höchststand. Eine entsprechende positive Botschaft erhielten alle Volkshochschulen in den vergangenen Tagen durch den Volkshochschulverband. Von der Erhöhung profitiert die Ulmer Volkshochschule in besonderem Maße. Waren es 2011 noch rund 135.000 Euro, so steigt der Landeszuschuss auf nunmehr 251.000 Euro an. Dies entspricht einer Steigerung von 86 %. Landesweit beträgt die Steigerung 71 %. Des Weiteren bestätigt der Volkshochschulverband, dass anhand der verbandseigenen Statistik nachgewiesen werden kann, dass der Fördersatz pro Unterrichtseinheit den höchsten Stand seit 1988 erreicht.

Die Abgeordneten Filius und Rivoir betonen:„ Grün-Rot tut den Volkshochschulen im Land gut. Denn wir möchten sicherstellen, dass die Nutzung guter Weiterbildungsangebote nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängt. Durch eine weitere strukturelle Erhöhung schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen und unterstreichen, dass die Landesregierung als verlässlicher Partner an der Seite der Volkshochschulen steht.

Nach den Plänen der grün-roten Regierungsfraktionen wird der Landeszuschuss auch 2016 weiter ansteigen. Entsprechende Gelder sind im aktuellen Haushaltsplan bereits hinterlegt. Gegenüber dem Regierungsantritt 2011 hätten sich dann die verfügbaren Gelder für den Bereich der Weiterbildung nahezu verdoppelt. Ziel des grün-roten Koalitionsvertrags ist es die landeseigene Grundförderung der Volkshochschulen stufenweise an den Bundesdurchschnitt heranzuführen.

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10Jun

Absenkung der Kappungsgrenze und Mietpreisbremse kommt auch in Ulm zur Anwendung

Jürgen Filius MdL und Martin Rivoir MdL: „Mieten darf kein Luxus sein. Deshalb ist es richtig, dass in Baden-Württemberg mit verschiedenen Mitteln deutlich ansteigende Mieten gebremst werden“

Die Mieten im Land bezahlbar zu halten – das ist ein wichtiges Ziel der grün-roten Landesregierung. Zu diesem Zweck hat sie nun eine Rechtsverordnung beschlossen, wonach in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt werden. Bislang sind Erhöhungen um bis zu 20 Prozent möglich.

„In Ulm wird die Absenkung der Kappungsgrenze in zur Anwendung kommen“, teilten die Landtagsabgeordneten Jürgen Filius und Martin Rivoir heute mit: „Mieten darf kein Luxus sein. Deshalb ist es richtig, dass in Baden-Württemberg mit verschiedenen Mitteln deutlich ansteigende Mieten gebremst werden.“ Die Rechtsverordnung zur Absenkung der allgemeinen Kappungsgrenze für Mieterhöhungen tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Neben der Absenkung der Kappungsgrenze wird in Ulm auch eine Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre gelten.

Filius und Rivoir begrüßten es, dass außerdem Ulm für die Anwendung der Mietpreisbremse vorgesehen ist. Anders als bei der Absenkung der Kappungsgrenze, die sich auf bestehende Mietverhältnisse bezieht, greift die Mietpreisbremse bei Wohnungen, die zur Vermietung angeboten werden. Auch die Mietpreisbremse ist auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten beschränkt, dort dürfen Mieten bei einer Wiedervermietung höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung hat die Landesregierung vor Kurzem zur Anhörung frei gegeben. Bis zum 10. August haben Städte und Gemeinden Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

„Die Erfahrung zeigt, dass in einigen Städten und Gemeinden die Mieten gerade dann deutlich angehoben werden, wenn Wohnungen angeboten werden“, sagten Jürgen Filius und Martin Rivoir. „Das ist nicht mehr nur für einkommensschwache Familien ein Problem, es trifft auch Durchschnittsverdiener. Sie tun sich schwer, in den Städten und Gemeinden bezahlbaren Wohnraum zu finden. Diese Entwicklung müssen wir abbremsen.“

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid betonte: „Wir sind die Koalition des bezahlbaren Wohnraums.“ Neben den Rechtsverordnungen setze die Landesregierung noch auf weitere Instrumente, vor allem auf die Wohnraumförderung. „Dafür haben wir die Mittel für die Jahre 2015 und 2016 erhöht – insgesamt 150 Millionen Euro stehen zur Verfügung.“ Die Förderung komme in erster Linie Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen zugute. „Sie haben es auf den angespannten Wohnungsmärkten mit hohen Mieten besonders schwer. Sie dürfen wir mit ihren Sorgen nicht alleine lassen.“

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22Mai

Jürgen Filius, Strafvollzugsbeauftragter: „Die Pläne für ein Haus des Jugendrechts in Ulm schreiten voran.“

Besuch beim HdJ in PF 2013„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Ulm ein Haus des Jugendrechts plant und somit präventive Jugendarbeit in unserer Region gestärkt wird“, so der Ulmer Abgeordnete Jürgen Filius.

Die Häuser des Jugendrechts haben das Ziel bei straffällig gewordenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Verhaltensänderung zu bewirken. Durch die enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Jugendsachbearbeiter der Polizei und der städtischen Jugendgerichtshilfe kann besonders gezielt und schnell auf jugendliche Straftäter reagiert werden. Bei einem heutigem Treffen im Ulmer Rathaus haben Bürgermeisterin Iris Mann, Polizeipräsident Christian Nill und Christof Lehr, Leitender Oberstaatsanwalt der Ulmer Staatsanwaltschaft, eine gemeinsame Projektgruppe für ein Haus des Jugendrechts in Ulm gegründet. Auch der Alb-Donau-Kreis signalisierte für die Gruppe Interesse.

„Das Konzept hat sich schon in vielen Städten bewährt. Häuser des Jugendrechts können die Verfestigung von Kriminalität verhindern. Ich konnte schon viele Gespräche zur Errichtung eines Haus des Jugendrechts in Ulm führen und freue mich, dass die Planung immer konkreter wird. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Ausweitung der Einrichtungen in Baden-Württemberg angekündigt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Land dieses Projekt auch mit den entsprechenden Ressourcen unterstützen wird. Die Häuser des Jugendrechts sind ein ganzheitliches Konzept, welches der ganzen Gesellschaft einen großen Nutzen bringt, “ so Filius abschließend.

(Bild: Besuch beim Haus des Jugendrechtes in Pforzheim im Jahr 2013)

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04Mai

Sportstättenförderung in den Landkreisen Alb-Donau und Biberach

264.000 Euro für Sportstättenbauprojekte im Alb-Donau-Kreis

205.000 Euro für Sportstättenbauprojekte im Landkreis Biberach

MdL Jürgen Filius (GRÜNE) und Martin Rivoir(SPD): „Förderzusage für vier Projekte des kommunalen Sportstättenbaus im Alb-Donau-Kreis  und für zwei Projekte im Landkreis Biberach hilft gezielt den Vereinen vor Ort und kommt der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute“

Insgesamt fördert das Land im Jahr 2015 84 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in der Höhe von rund zwölf Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Zu den Nutznießern gehören auch vier Projekte im Alb-Donau-Kreis und zwei Projekte im Landkreis Biberach, teilen die Abgeordneten Jürgen Filius (GRÜNE) und Martin Rivoir (SPD) mit. Die gezielte Landesförderung leistet einen entscheidenden Beitrag, vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen. Davon profitieren insbesondere Schulen und Vereine. Eine gut ausgebaute und in Schuss gehaltene Infrastruktur sichert ein vielfältiges Sportangebot für Kinder und Bürger und bietet das Potential, es weiter zu entwickeln“, so die Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Jürgen Filius.

Konkret geht es im Alb-Donau-Kreis um den Neubau eines Großspielfeldes in Rasenausführung in Blaubeuren (75.000 Euro Landeszuschuss), um die Umwandlung des bestehenden Kleinspielfeldes in ein Kunstrasenspielfeld in Lonsee (80.000 Euro Landeszuschuss), um die Sanierung der Tartanbahn im Waldstadion in Laichingen (47.000 Euro Landeszuschuss) und um die Generalisierung der Birkenfeldhalle in Setzingen mit dem Anbau eines Mehrzweckraums im Verwaltungsverband Langenau (62.000 Euro Landeszuschuss).

Im Landkreis Biberach geht es um den Umbau eines Rasenspielfeldes in einen Kunstrasenplatz in der Stadt Biberach (Landeszuschuss 120.000 Euro) und den Neubau einer Mehrzweckhalle in Ummendorf (85.000 Euro Landeszuschuss).

Förderfähig sind der Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportplätze, Leichtathletikanlagen). Die Zuschüsse sind an die Voraussetzung gebunden, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetreib von Sportvereinen geeignet sein. Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

Hier können Sie die PM (Alb-Donau-Kreis) herunterladen.

Hier können Sie die PM (Biberach) herunterladen

04Mai

24.000 Euro für die Generalsanierung des Kunstrasenspielfeldes an der Gänsewiese in Ulm

Kunstrasen_01_KMJMdL Jürgen Filius (GRÜNE) und Martin Rivoir (SPD): „Förderzusage für die Generalsanierung des Kunstrasenspielfeldes in Ulm hilft gezielt den Vereinen vor Ort und kommt der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute“

Insgesamt fördert das Land im Jahr 2015 84 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in der Höhe von rund zwölf Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Zu den Nutznießern gehört auch ein Projekt in Ulm, teilen die Abgeordneten Jürgen Filius (GRÜNE) und Martin Rivoir (SPD) mit. Die gezielte Landesförderung leistet einen entscheidenden Beitrag, vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen. Davon profitieren insbesondere Schulen und Vereine. Eine gut ausgebaute und in Schuss gehaltene Infrastruktur sichert ein vielfältiges Sportangebot für Kinder und Bürger und bietet das Potential, es weiter zu entwickeln“, so die Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Jürgen Filius. Konkret geht es in Ulm um die Generalsanierung eines Kunstrasenspielfeldes an der Gänsewiese (24.000 Euro Landeszuschuss).

Förderfähig sind der Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportplätze, Leichtathletikanlagen). Die Zuschüsse sind an die Voraussetzung gebunden, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetreib von Sportvereinen geeignet sein. Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

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26Apr

Landesverkehrsministerium stellt Förderbescheid für die Linie 2 aus

250px-Strassenbahn_ulm_stadionDas Neubauprojekt wird mit rund 85 Mio. Euro an Fördermitteln von Bund und Land unterstützt.

Nach der mündlichen Zusage des Bundes über die Förderung des Ulmer Straßenbahnprojekts hat nun das Stuttgarter Landesverkehrsministerium den Förderbescheid ausgestellt. Nach derzeitigem Stand tragen der Bund (rund 65 Mio. Euro) und das Land (rund 20 Mio. Euro) den Hauptteil an der Finanzierung des Vorhabens. Die Ulmer Abgeordneten Jürgen Filius (Grüne), Martin Rivoir (SPD) und Hilde Mattheis (SPD) freuen sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung über diese Nachricht: „Dies ist ein guter Tag für Ulm, durch die Förderung von Bund und Land wird der Ausbau der Straßenbahn in Ulm erst möglich. Dieses Projekt ist nicht nur ein wichtiger Baustein in der Verkehrspolitik, sondern auch ein bedeutender Beitrag zur Stadtgestaltung und Standortentwicklung. Wir hoffen auf einen baldigen Baubeschluss des Gemeinderats, zügigen Baubeginn und eine unfallfreie Bauzeit“. Die Abgeordneten bitten schon jetzt für Verständnis für gewisse Verkehrsbehinderungen während der Bauzeit, alle Beteiligten seien bemüht, diese gering zu halten und schließlich würde danach eine schnelle Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Kuhberg und Eselsberg vorhanden sein.

Sie können die PM hier als pdf herunterladen.

26Mrz

Martin Rivoir und Jürgen Filius: Gute Arbeit und 32 zusätzliche Stellen an der Universität Ulm und 21 zusätzliche Stellen an der Hochschule Ulm

Faire Arbeitsverhältnisse sind wichtig für gute Lehre und gute Forschung an den Hochschulen im Land – und damit für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg. Der grün-rote Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ setzt hier Maßstäbe und enthält erstmals ein eigenes Kapitel zum Thema „Gute Arbeit“ an den Hochschulen.

Mit dem jetzt im Kabinett beschlossenen Bildungsnachtrag wird der Vertrag umgesetzt und die Auswirkungen für die einzelnen Hochschulstandorte werden konkret sichtbar. Für die Universität Ulm bedeutet dies, so Jürgen Filius und Martin Rivoir, dass 32 neue Stellen geschaffen werden und 9 Stellen aus der befristeten Finanzierung in die Grundfinanzierung übertragen werden. Von diesen insgesamt 41 Stellen sind 14 im wissenschaftlichen Dienst der Universität Ulm, die übrigen 27 sind in Verwaltung und Technik angesiedelt. An der Hochschule Ulm werden 21 neue Stellen geschaffen und 10,5 Stellen aus der befristeten Finanzierung in die Grundfinanzierung übertragen werden. Die insgesamt 31,5 Stellen sind in Verwaltung und Technik angesiedelt.

Jürgen Filius und Martin Rivoir freuen sich mit der Hochschule Ulm und der Universität Ulm über diesen Erfolg und betonen: „Hier wird jetzt ganz konkret sichtbar, wie wichtig es ist, im Landeshaushalt eine Priorität auf Wissenschaft und Bildung zu setzen. Wir schaffen Verlässlichkeit für die Beschäftigten, wir schaffen Zukunft – das ist gut für alle Menschen, die an den Hochschulen arbeiten und es ist gut für die Studierenden. Die neue Hochschulfinanzierung kommt unserer Stadt und dem Land zu Gute.“

In einem ersten Schritt werden landesweit 2217,5 Stellen in der Grundfinanzierung der Hochschulen neu ausgewiesen. Insgesamt können über die gesamte Laufzeit des Hochschulfinanzierungsvertrages hinweg bis 2020 bis zu 3800 Stellen in der Grundfinanzierung ausgewiesen werden.

Sowohl durch zusätzliche Stellen als auch durch die Entfristung bestehender Beschäftigungsverhältnisse trägt der Hochschulfinanzierungsvertrag zu guten Arbeitsverhältnissen an den Hochschulen bei. Ein großes Problem an den Hochschulen ist bislang die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen in einem zu großen Ausmaß. Unsicherheit über die berufliche Zukunft durch kurzfristige Verträge beeinträchtigt die Arbeit und die private Lebensplanung eines Mitarbeiters der Verwaltung genauso wie die einer Forscherin.

Deswegen setzen sich Martin Rivoir und Jürgen Filius gemeinsam mit der grün-roten Landesregierung dafür ein, die Grundfinanzierung der Hochschulen auszubauen. Denn nur mit verlässlichen und flexibel einsetzbaren Mitteln können Hochschulen langfristige faire Arbeitsverhältnisse schaffen.

Weiterhin sind im Hochschulfinanzierungsvertrag Regelungen dazu enthalten, wie Hochschulen mit Befristungen umgehen müssen. Auch hier sehen Jürgen Filius und Martin Rivoir wichtige Impulse für faire Arbeit. Als Beispiel nennen sie, dass sich Befristungen nach der Dauer und nach den Erfordernissen der Drittmittelgewährung richten müssen und dass Verträge mit einer Laufzeit von unter zwei Jahren nur in begründeten Ausnahmefällen geschlossen werden dürfen.

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