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10Mai

Jürgen Filius: 500.000 Euro Fördermittel für das Ulmer Münster

Land investiert in den Erhalt von Denkmälern

„Grün-Schwarz unterstützt die umfassende Restaurierung des Ulmer Münsters, erklärt der Abgeordnete Jürgen Filius. Möglich ist das mit Mitteln aus der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2017, die auch dem Münster in Ulm zu Gute kommen.

Filius lobt das große Engagement vieler Menschen in der Denkmalpflege: „Ob auf privater Basis, in Initiativen, Gruppen oder öffentlichen Einrichtungen: Mit ihrem Einsatz erhalten sie die Denkmale aus vergangenen Zeiten und machen damit die Geschichte lebendig“, sagt Filius. Die Investition des Landes zahle sich dabei mehrfach aus. „Jeder Euro Förderung löst bis zu acht Euro private oder öffentliche Folgeinvestitionen aus. Und diese kommen in der Ausführung meist unserem Mittelstand zugute“, sagt Jürgen Filius.

Insgesamt hat das Ministerium für Wirtschaft nun rund 9,6 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg freigegeben. Neben kirchlichen und kommunalen Kulturdenkmalen kommen die Fördermittel auch zahlreichen privaten Denkmalen zugute. Das Geld stammt aus Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg. In allen drei Tranchen des Denkmalförderprogramms 2017 stehen insgesamt 16 Millionen Euro zur Verfügung.

Hier ist die PM als pdf abrufbar: 170510_Filius Denkmalförderung MünsterUlm

 

03Mai

Abgeordneter Jürgen Filius: Landesregierung bezuschusst den Neubau des Zubringers zum Bahnhof Merklingen und den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Emerkingen und Rottenacker

2017 schüttet das Land insgesamt 106 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau aus

Das Land unterstützt den Gemeindeverwaltungsverband Laichinger Alb mit einem Zuschuss von 675.000 Euro für den Neubau des Zubringers zum Bahnhof Merklingen und den Gemeindeverwaltungsverband Munderkingen mit einem Zuschuss von  900.000 Euro für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Emerkingen und Rottenacker. „Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die sowohl Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität der Anwohner erhöhen“, so der Abgeordnete Filius.

Neben den Mitteln, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich pauschal vom Land für ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten, gibt es für bestimmte Maßnahmen Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Es handelt sich dabei um Mittel des Bundes, die das Land verteilt. In diesem Jahr stehen 106 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.

Förderschwerpunkte in diesem Jahr sind dringliche Baumaßnahmen an Stellen, an denen Schienen und Straßen sich kreuzen. Gefördert werden außerdem Vorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen, wie der Umbau von Knotenpunkten zu Kreisverkehren oder die Anlage von Gehwegen in Ortsdurchfahrten. Gefördert werden aber auch klassische Aus- und Neubaumaßnahmen von Gemeinde- und Kreisstraßen, die in diesem Jahr begonnen werden sollen. Seit 2014 können auch Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen bezuschusst werden.

Fördermittel aus dem LGVFG gibt es auch für ÖPNV- und Radverkehrsmaßnahmen. Hierüber wird aber getrennt entschieden.

 

28Apr

Land unterstützt Integrationsarbeit in Ulm und im Alb-Donau-Kreis

MdL Jürgen Filius: „Ob Integration erfolgreich gelingt, entscheidet sich in unseren Kommunen“

Baden-Württemberg stellt im Jahr 2017 über das Förderprogramm VwV-Integration mehr als sechs Millionen Euro für die Förderung von kommunalen Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Davon profitieren auch der Alb-Donau-Kreis und die Stadt Ulm. Die Stadt Ulm erhält für das Projekt „Sprache und Lernen für Zugewanderte“ 15.000 Euro. Der Alb-Donau-Kreis erhält 25.000 Euro für die Verlängerung der Stelle des Integrationsbeauftragten und für internationale Dolmetscher 22.500 Euro. Außerdem erhält der Landkreis für die soziale Beratung und Betreuung in Erbach, Laichingen, Langenau und Munderkingen 15.000 Euro. Die Stadt Blaubeuren erhält für die Einstellung eines Flüchtlingsbeauftragten 52.500 Euro. Vom Förderprogramm profitiert auch die Stadt Dietenheim, die für die Einstellung eines Integrations- Und Flüchtlingsbeauftragten auch 52.500 Euro bekommt. Zudem erhält auch der Verwaltungsverband Langenau 52.500 Euro für einen Integrationsbeauftragten. „Ob Integration erfolgreich gelingt, entscheidet sich im alltäglichen Miteinander vor Ort, in unseren Kommunen: in den Kindergärten und Schulen, in den Vereinen und am Arbeitsplatz. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen erreichen, dass sie die Integrationsarbeit vor Ort noch stärker vernetzen können“, so MdL Filius. „Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der beiden Seiten – Migrantinnen und Migranten einerseits und Einheimischen andererseits – etwas abverlangt. Die Projektträger zeigen, wie wir es mit viel Engagement schaffen können, dass alle von unserer vielfältiger werdenden Gesellschaft profitieren“, ergänzt MdL Jürgen Filius.

Mit dem von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha verhandelten Pakt für Integration stehen den Kommunen darüber hinaus zukünftig weitere Mittel in Höhe von insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung, die sie für Bildung, den Übergang in den Beruf, bürgerschaftliches Engagement sowie insbesondere für den Einsatz von rund 1.000 Integrationsmanagern in den Kommunen nutzen können. Filius betont: „Das Land lässt die Kommunen bei ihren vielfältigen Integrationsaufgaben nicht alleine. Wir unterstützen deshalb Strukturen, die die Koordination und Steuerung der komplexen Prozesse erleichtern und einen Beitrag dazu leisten, dass wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, erfolgreich bewältigen.“

Hintergrundinformationen zur Förderrunde der VwV-Integration 2017:

Seit 2013 läuft das Förderprogramm, das in der „Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration“, kurz VwV-Integration, geregelt ist. In der aktuellen Förderrunde 2017 verteilen sich die Mittel wie folgt auf die drei Förderbereiche der VwV-Integration:

  • Für die Stärkung kommunaler Integrationsstrukturen wurden 137 Projektanträge mit einem Volumen von gut 5,3 Millionen Euro bewilligt. Darunter sind 71 Neuanträge für Integrationsbeauftragte und 24 Verlängerungsanträge für bereits geförderte Integrationsbeauftragte.
  • Für die Förderung der Elternbeteiligung wurden sechs Projektanträge mit einem Volumen von rund 200.00 Euro bewilligt.
  • Im Bereich Teilhabe und Antidiskriminierung wurden zehn Projektanträge mit einem Fördervolumen von rund 480.000 Euro bewilligt.

 

 

28Mrz

Mehr Solarstrom aus Baden-Württemberg

Land ändert Freiflächenverordnung. Anlagen können nun auch auf nach EU-Definition benachteiligten Acker- und Grünlandflächen installiert werden. MdL Jürgen Filius: Das trifft auf den Alb-Donau-Kreis im besonderen Maße zu und eröffnet Landwirten die Chance auf weiteres Standbein

Die Landesregierung nutzt eine Öffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), um mehr Solarstrom in Baden-Württemberg zu ermöglichen. Künftig können größere Anlagen mit einer Leistung über 750 KW auch auf nach EU-Definition benachteiligten Äckern und Grünland installiert werden. Das sind schwach ertragfähige landwirtschaftliche Flächen. „Dieses Kriterium trifft auf viele Gebiete im Alb-Donau-Kreis zu. Das Land öffnet den betroffenen Landwirten damit die Chance, sich ein weiteres wirtschaftliches Standbein zu schaffen“, so MdL Filius. Bei günstigen Bedingungen bleibe zudem weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung etwa als Weide möglich.

Bisher waren Solaranlagen nur auf Seitenrandstreifen von Autobahnen und Schienentrassen sowie zuvor militärisch genutzten Konversionsbereichen gestattet. Im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands gibt es davon in Baden-Württemberg vergleichsweise wenige Flächen.

„Wir wollen, dass auch die hiesige Solarwirtschaft von der Energiewende profitiert. Mehr Solarstrom ist zudem ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, erklärt MdL Jürgen Filius.

Ob und wo Anlagen mit einer Leistung zwischen 750 kW und 10 MW gebaut werden können, hängt letztlich von der konkreten Bauleitplanung der zuständigen Kommune ab. Über der Grenze von 750 kW können sich interessierte Grundstückseigentümer an den bundesweiten Ausschreibungen für die EEG-Förderung beteiligen. Diese führt die Bundesnetzagentur dreimal jährlich aus. Nächster Stichtag ist der 1. Juni. Der Ausbau mittels EEG-Entgelten ist zudem in Baden-Württemberg auf 200 Hektar pro Jahr beschränkt.

Weitere Information zum Ausschreibungsverfahren für große Photovoltaikanlagen auf der Seite der Bundesnetzagentur:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Ausschreibungen/Solaranlagen/Ausschreibungsverfahren/Solar_Verfahren_node.html

24Mrz

Land baut Radnetz in der Region aus

Jürgen Filius MdL: „Das Land macht das Rad für den Alltag attraktiver und investiert in die Infrastruktur“

Die Stadt Ulm und der Alb-Donau-Kreis profitieren von den heute vorgestellten Bauprogrammen des Landes für Radwege an Landes- und Bundesstraßen. Im Alb-Donau-Kreis ist der Radweg an der B 28 Lückenschluss bei Blaustein/Arnegg im Bauprogramm für 2017 dabei. Neu hinzugekommen sind die Radwege an der L 1170 AS Langenau (A 7), die Radwegemaßnahme L1229 Lonseee – Lonsee/Ettlenschieß und der Radweg an der L 1239 Dornstadt/Bollingen – Dornstadt im Bauprogramm für die Jahre ab 2017. In Ulm ist der Radweg an der L240 Ulm/Donaustetten – Ulm/Unterweiler neu hinzugekommen im Bauprogramm ab 2017. Außerdem hat das Land im Alb-Donau-Kreis den Radweg an der B 311 zwischen der K 7359 bei Öpfingen und der Markungsgrenze nach Oberdischingen und an der L 240 die Neuanlage einer Querungshilfe in der Erlenbachstraße auf der Höhe Max-Johann-Straße in der Stadt Erbach in sein Förderprogramm für kommunale Infrastruktur neu aufgenommen. Zudem hat das Land den Ausbau der Heimstraße zur Fahrradstraße und den Bau einer Querungshilfe im Hafenbad in der Stadt Ulm in sein Förderprogramm neu aufgenommen „Damit kann die Region die Wege ab sofort bis spätestens in vier Jahren realisieren. Ich setze darauf, dass sie so rasch wie möglich einen Förderantrag stellt“, so MdL Jürgen Filius.

„Mit dem Neu- und Ausbau dieser Radwege verbessert sich die Infrastruktur im Alb-Donau-Kreis und in Ulm deutlich“, betont MdL Filius. „Wir wollen das Rad auch für den Alltag attraktiver machen. Dafür brauchen wir ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass 20 Prozent aller Wege in Baden-Württemberg auf dem Fahrrad zurückgelegt werden.“

Das Land hat 2016 eine umfassende Radstrategie sowie die Pläne für ein Alltagsradnetz Baden-Württemberg beschlossen. „Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger besitzen und nutzen ein Fahrrad. Wir räumen der notwendigen Infrastruktur daher hohen Stellenwert ein“, erklärt Filius. Das Land geht den Radwegebau strategisch an – es analysiert, wo besonders viele Pendler unterwegs sind, an welchen Stellen es nachweislich Ausbau-Bedarf gibt, wo das Potential hoch ist, dass die Menschen öfter aufs Rad umsteigen, etc. Entsprechend wird das Gesamtprojekt „Radnetz Baden-Württemberg“ Schritt für Schritt umgesetzt. Bis 2030 soll es auf 7000 Kilometern neu gebauter, erweiterter bzw. besser miteinander vernetzter Radwege alle Ober- und Mittelzentren über Hauptrouten nach einheitlichem Standard verbinden. Wichtig ist dem Abgeordneten Jürgen Filius dabei die enge Abstimmung mit den Kommunen. Diese haben den Bau von Radwegen in eigener Zuständigkeit in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich intensiviert. „Wir wollen eine Infrastruktur, die sinnvoll vernetzt ist und den lokalen Bedürfnissen entspricht“, so Filius.

Das Land unterstützt daher die Kommunen durch eine Zustandserfassung der Wege und Handreichungen, um etwa eine einheitliche Beschilderung sicherzustellen. Bis Ende 2017 wird das Land zudem selbst insgesamt 1,4 Millionen Euro in eine durchgehende und einheitliche Beschilderung investiert haben.

Hintergrund:

An Bundesstraßen beginnen die Regierungspräsidien 2017 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 6 Mio. Euro (18 KM), an Landesstraßen mit einem Volumen von 19 Mio. Euro (59 KM)

Für Projekte aus Förderprogramm für kommunale Infrastruktur sind 2017 über 21 Millionen Euro eingeplant.

10Feb

Jürgen Filius entsetzt über die Anträge der AFD-Fraktion in den aktuellen Haushaltsberatungen

Entsetzt zeigt sich Jürgen Filius über die der AFD-Fraktion eingebrachten Anträge in den Haushaltsberatungen im baden-württembergischen Landtag. So soll der Bereich der politischen Bildung massiv gekürzt werden. Nach Ansicht der AFD sollen in der Landeszentrale für politische Bildung Stellen, sogar beim Küchen- und Reinigungspersonal, gestrichen und Programme eingestellt werden. „Politische Bildung ist ein Herzstück einer Demokratie, extreme und überzogene Einsparungen in diesem Bereich gefährden unsere Gesellschaft als Ganzes“, so Jürgen Filius.

Neben europäischen Programmen holt die Abrissbirne der AFD-Fraktion aber noch weiter aus. Die Förderung der soziokulturellen Zentren soll komplett gestrichen werden. „Auch unsere Region würde die negativen Auswirkungen spüren. Das Roxy in Ulm wäre auch von diesen Einsparungen betroffen und somit auch sein Erhalt gefährdet. Zudem möchte die AFD die Förderung der kommunalen Lasten im Bereich der Integration um 27 Millionen Euro kürzen mit dem lapidaren Argument, Integration sei eine Bringschuld“, so der Ulmer Abgeordnete.

„Die AFD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeigt mit Ihren Anträgen ihr wahres rechtspopulistisches Gesicht. Soziales, Kulturförderung und politische Bildung stärken die Grundwerte des Landes und den sozialen Zusammenhalt. Wer hier den Rotstift ansetzt, wird die negativen Folgen in unserer Gesellschaft schnell spüren“, betont Filius.

08Feb

Land ermöglicht mehr Schuldnerberatung im Strafvollzug

MdL Jürgen Filius: Ein geordneter Start ins bürgerliche Leben ist die beste Vorsorge gegen erneute Straffälligkeit. Auch die Justizvollzugsanstalt Ulm kann profitieren.

Das Land stellt im Haushalt 2017 zusätzliches Geld für die Schuldnerberatung von Gefängnisinsassen zur Verfügung. Auf Betreiben der Landtagsfraktionen der Grünen und der CDU stellt das Justizministerium dafür zusätzliche 275.000 Euro bereit. Davon kann auch die Justizvollzugsanstalt Ulm profitieren. Bisher wird die Beratung meistens vom Sozialdienst der JVA geleistet. Durch die zusätzlichen Mittel wird dieser entlastet. Sie ermöglichen es, Berater von außen hinzuziehen, unter Federführung des Netzwerks Straffälligenhilfe.

„Das lohnt sich vor allem bei schweren Fällen mit vielen Gläubigern oder einem laufenden Insolvenzverfahren. Geordnete finanzielle Verhältnisse befördern den Start in ein neues, bürgerliches Leben. Schuldnerberatung leistet damit einen wesentlichen Beitrag zu einer gelungenen Resozialisierung“, erklärt Jürgen Filius. Das komme auch Opfern zu Gute. „Diese Unterstützung der Gefangenen ist auch dazu da, den durch die Straftat verursachten Schaden zu regeln“, so Jürgen Filius.

 

01Feb

Bilingualer Zug an der Albert-Einstein-Realschule genehmigt.

MdL Jürgen Filius: „Fremdsprachenkenntnisse sind Schlüsselqualifikation“

„Die Albert-Einstein-Realschule in Ulm-Wiblingen war mit ihrem überzeugenden Antrag erfolgreich. Darauf können alle Beteiligten zu Recht stolz sein“, erklärt der Ulmer Abgeordnete. Besonders motivierte Schülerinnen und Schüler haben vom kommenden Schuljahr an die Möglichkeit, ihre im Fremdsprachenunterricht erworbenen Kenntnisse auch in anderen Unterrichtsfächern anzuwenden und fachspezifisch zu erweitern. Die betreffenden Schülerinnen und Schüler haben von Klassenstufe 5 bis Klassenstufe 10 in mindestens zwei Sachfächern durchgehend zweisprachigen Unterricht. Sie erhalten am Ende der Klasse 8 ein einheitliches Testat und mit dem Abschlusszeugnis in Klasse 10 ein Zertifikat.

„Fremdsprachenkenntnisse sind eine Schlüsselqualifikation in der heutigen, globalisierten Arbeitswelt und ein wichtiger Teil der Ausbildung junger Menschen. Umso wichtiger ist es, sie so früh wie möglich praxisnah in Sachfächern einzusetzen“, erläutert Filius. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass bis 2018 20 Prozent aller Realschulen im Land ein solches zweisprachiges Angebot machen können. Das ist jetzt erreicht.“ Zusammen mit der Albert-Einstein-Realschule und sieben weiteren Schulen, deren Anträge das Kultusministerium genehmigt hat, kommt Baden-Württemberg im Schuljahr 2017/18 bereits auf 84 Standorte. „Das ist auch ein wichtiges Signal an die Realschulen – wir wollen sie insgesamt stärken“, so Filius abschließend.

 

27Jan

Land stärkt die Justiz

Gericht und Staatsanwaltschaft erhält 2017 neue Stellen. MdL Jürgen Filius: „Mehr Ressourcen für den Rechtstaat kommen den Menschen unmittelbar zugute.“

Die Landesregierung stockt das Personal in der Justiz auf. Davon profitiert auch die Region Ulm. Die Staatsanwaltschaft erhält 1,5 neue Stellen und das Ulmer Gericht erhält eine zusätzliche Stelle. Landesweit stärkt Grün-Schwarz die Justiz 2017 mit 74 neuen Stellen. „Mehr Ressourcen für den Rechtsstaat – das ist gut angelegtes Geld. Die Menschen kommen früher zu ihrem Recht“, so der rechtspolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Jürgen Filius. Er erhofft sich vom Aufwuchs in der Justiz vor allem eine Beschleunigung der Verfahren und eine Minderung der extremen Arbeitsbelastung. „Für Opfer und Betroffene ist es enorm wichtig, dass der Rechtsstaat sich ihrer Anliegen zeitnah und gründlich annimmt. Gut ausgestattete Staatsanwaltschaften und Gerichte gewährleisten das.“ Auch auf die Sicherheit im Gericht selbst hat das Land laut Jürgen Filius ein Auge. Landesweit gebe es 2017 21 neue Stellen für Wach- und Aufsichtspersonal.

Zeitgleich zur Stärkung der Justiz stellt das Land auch zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ein – 2017 schafft es landesweit 381 neue Stellen in diesem Bereich. Laut MdL Jürgen Filius werden diese Aspekte eng verzahnt. „Ermittlungen der Polizei, die Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaften und die Rechtsprechung durch Gerichte erfolgen Hand in Hand. Die Ressourcen aller Bereiche sieht das Land als Gesamtpaket für einen effizienten Rechtsstaat. Wir stärken ihn im Ganzen“, so der Ulmer Abgeordnete. Neue Stellen werde es daher auch im Strafvollzug geben. „Die Mitarbeiter in diesem Bereich sind hohen Belastungen ausgesetzt. Wir stärken auch das Personal in den Gefängnissen, insbesondere mit Blick auf schwierige, zum Beispiel selbstmordgefährdete Gefangene“, so Filius.

Hier ist die PM als pdf abrufbar: 170127_PM neue Stellen Justiz

26Jan

Grünes Licht für den Ersatzneubau der Hochschule Ulm

Jürgen Filius und Raimund Haser sind hoch erfreut über die beschlossene Aufnahme der Planungskosten in den Haushalt 2017.

Die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU haben heute im Finanzausschuss einen Änderungsantrag für die Erhöhung der Planungskosten für den Ersatzneubau der Hochschule Ulm von einer auf vier Millionen Euro eingebracht. „Ich freue mich sehr, dass der Ausschuss diese Erhöhung beschlossen hat. Somit wird das Projekt voraussichtlich 2018 baureif sein und keine Fördergelder des Bundes (energetische Qualität/Effizienzhaus Plus) gehen durch einen Bauverzug verloren“, so Jürgen Filius. Die Summe des Bauvolumens wird 38,5 Millionen Euro betragen. “Mit den erhöhten Planungsmitteln sichern wir den Zeitplan und damit das Projekt”, ergänzt Raimund Haser.

Die Hochschule Ulm soll auf die zwei Standorte Prittwitzstraße und den Oberen Eselsberg konzentriert werden. Der Standort in der Albert-Einstein-Allee am Oberen Eselsberg soll um den Neubau als Ersatz für den Standort Böfingen erweitert werden. Die Maßnahme wird im Rahmen des Hochschulbauprogramms „Perspektive 2020“ umgesetzt.

„Die Landesregierung hat das Projekt schon immer unterstützt”, so Filius. “Mit der von Grünen und CDU nun durchgesetzten nochmaligen Finanzspritze zeigt die Landesregierung, dass eine zügige Verbesserung des Hochschulstandortes Ulm für sie von großer Bedeutung ist“, ergänzt Raimund Haser. Schon 2020 soll der Bau am Oberen Eselsberg fertig gestellt sein.

Hier kann die PM als pdf abgerufen werden: 170126_Ersatzneubau Hochschule Ulm

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